§ 10 GnadG, Ermittlungen und Überwachung

§ 10 GnadG
Saarländisches Gnadengesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Gnadengesetz
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GnadG,SL
Referenz: 313-1

(1) Die zuständige Behörde ist befugt, die für eine Gnadenentscheidung erforderlichen Ermittlungen und die notwendigen Maßnahmen zu Überwachung der Erfüllung der mit ihr verbundenen Anordnungen durchzuführen oder durch nachgeordnete oder von ihr oder der nachgeordneten Behörde beauftragte Behörden durchführen zu lassen. Eine Beauftragung soll nur erfolgen, wenn die beauftragte Behörde im Rahmen des jeweiligen Zwecks über die größere Sach- oder Ortsnähe verfügt oder sonst einzelne Maßnahmen wirksamer oder schneller erledigen kann. Einem solchen Ersuchen ist von der beauftragten Behörde Folge zu leisten.

(2) Im Rahmen der Ermittlungen oder der Überwachung können Auskünfte oder Stellungnahmen eingeholt und an die zuständige Behörde weitergeleitet werden.

(3) Personenbezogene Daten dürfen dabei nur insoweit erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt, gesperrt, gelöscht sowie genutzt werden, als dies für die Entscheidung oder deren Überwachung unerlässlich ist.

(4) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Vorschriften des Saarländischen Datenschutzgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung.

(5) Die im Gnadenverfahren erhobenen Informationen dürfen nur für die zu treffende Gnadenentscheidung verwendet werden.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr