§ 10 BremAbwAG, Festsetzungsverfahren

§ 10 BremAbwAG
Bremisches Abwasserabgabengesetz (BremAbwAG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Abwasserabgabengesetz (BremAbwAG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremAbwAG
Referenz: 2129-f-1
Abschnitt: Vierter Teil – Festsetzung und Erhebung der Abgabe
 

(1) Die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sind in ihrer jeweils geltenden Fassung für das Festsetzungsverfahren entsprechend anzuwenden:

  1. 1.
    aus dem Ersten Teil, Einleitende Vorschriften, § 32,
  2. 2.
    aus dem Zweiten Teil, Steuerschuldrecht, §§ 34 bis 37, 42, 44 bis 48, 69 bis 71, 73 bis 75, 77,
  3. 3.
    aus dem Dritten Teil, Allgemeine Verfahrensvorschriften, § 99 mit der Maßgabe, dass statt "die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen" die nach §§ 26 und 65 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zugezogenen Sachverständigen berechtigt sein sollen,
  4. 4.
    aus dem Vierten Teil, Durchführung der Besteuerung, §§ 152, 153 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 2 und 3, § 166.

Bei der Anwendung der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften tritt jeweils an die Stelle

  1. 1.
    der Finanzbehörde oder des Finanzamtes die zuständige Behörde,
  2. 2.
    des Wortes "Steuer(n)", allein oder in Wortzusammensetzungen, das Wort "Abgabe(n)",
  3. 3.
    des Wortes "Besteuerung" die Wörter "Heranziehung zu Abgaben".

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr