§ 109d StGB, Störpropaganda gegen die Bundeswehr

§ 109d StGB
Strafgesetzbuch (StGB)
Bundesrecht

Besonderer Teil → Fünfter Abschnitt – Straftaten gegen die Landesverteidigung

Titel: Strafgesetzbuch (StGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StGB
Gliederungs-Nr.: 450-2
Normtyp: Gesetz

(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Abhören von Telefongesprächen

Abhören von Telefongesprächen

Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper berichtet ueber die Voraussetzung des Abhörens mehr