§ 109 SGG, Gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes
(1) 1Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. 2Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144) und 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444).
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 20.04.2010, B 1/3 KR 22/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kuba-Therapie bei hinreichendem Nachweis der Wirksamkeit
- BVerfG, 24.08.2010, 1 BvR 1584/10 - Vereinbarkeit des Beschlusses eines Landessozialgerichts bzgl. der Übernahme von Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens durch die Staatskasse mit dem…
- BSG, 29.04.2010, B 9 VS 2/09 R - Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) - Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Einsatz an Radargeräten als Folge einer Wehrdienstbeschädigung
- BSG, 17.12.2009, B 3 P 5/08 R - Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe I aus einer privaten Pflegeversicherung - Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung des…
- BSG, 10.03.2011, B 1 KR 134/10 B - Richtigkeit der Entscheidung des LSG wird angegriffen bei Geltendmachung der Behandlung von weiteren konkret benannten rechtlichen oder tatsächlichen…
- BSG, 10.08.2009, B 14 AS 53/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit einer Rechtsfrage -…
- BSG, 27.09.2010, B 5 R 232/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Ergebnis der geistigen Arbeit eines Prozessbevollmächtigten
- BSG, 29.11.2011, B 2 U 26/10 R - Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung als Folge eines Bronchialkarzinoms - Schweißen - Nikotinbelastung
- BSG, 22.07.2010, B 13 R 585/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör…
- BSG, 17.03.2010, B 3 P 33/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 27.08.2009, B 13 R 185/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Fragerecht eines Beteiligten an einen…
- BSG, 26.08.2009, B 5 R 276/09 B - Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer eines Berufungsverfahrens
- BSG, 24.07.2012, B 2 U 100/12 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 29.05.2012, B 1 KR 6/12 B - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen…
- BSG, 10.05.2012, B 1 KR 78/11 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 03.12.2010, B 12 KR 11/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- BSG, 02.12.2010, B 9 VH 2/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -…
- BSG, 13.07.2010, B 9 VH 1/10 B - Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 01.07.2010, B 5 R 126/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung eines Verfahrensmangels
- BSG, 01.07.2010, B 13 R 74/09 R - Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des Berufungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
