§ 1093 BGB, Wohnungsrecht
(1) 1Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. 2Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 21.10.2011, V ZR 57/11 - Verpflichtung eines dinglich Wohnungsberechtigten zur anteiligen Tragung der auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und…
- BGH, 25.01.2012, XII ZB 479/11 - Verzicht eines Betreuers auf ein durch den Betreuten nicht mehr nutzbares Wohnungsrecht zugunsten des Betreuten
- BGH, 04.08.2010, XII ZR 14/09 - Nutzungsentschädigung eines geschiedenen Ehegatten aufgrund eines ihm eingeräumten dinglichen, auf Lebenszeit bestehenden Wohnrechtes und hieraus resultierenden…
- BGH, 17.11.2011, V ZB 58/11 - Notwendigkeit einer vollständigen Bezeichnung des einzutragenden Rechts im Urteil bei Verurteilung einer Partei zur Bewilligung der Eintragung eines beschränkten…
- BGH, 25.09.2009, V ZR 36/09 - Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum Erkennen der Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen - Begründung der…
- BFH, 23.06.2010, II B 32/10 - Schenkungsteuerpflicht des unentgeltlichen Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht
- BGH, 18.06.2010, V ZR 196/09 - Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten zur Leistung von Vorschüssen auf Betriebskosten
- BGH, 16.09.2011, V ZR 236/10 - Auslegung eines Individualvertrags bzgl. des anteiligigen Aufkommens des Inhabers eines Dauerwohnrechts für die Instandsetzung und Instandhaltung des gesamten Gebäudes
- BGH, 31.03.2011, V ZB 313/10 - Im Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO muss behauptete Suizidgefahr vom Antragsteller nicht glaubhaft gemacht werden - Glaubhaftmachung einer Suizidgefahr als…
- BFH, 07.10.2010, II E 6/10 - Erhebung von Gerichtskosten bei unrichtiger Sachbehandlung
- BGH, 13.07.2012, V ZR 206/11 - Bestehen einer vertraglichen Bindung zwischen einem Eigentümer und einem außerhäuslichen pflegebedürftigen Wohnungsberechtigten bei Vorliegen einer Bereicherung durch…
