§ 108 VwGO, Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; Rechtliches Gehör
(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 16.12.2010, RiZ(R) 2/10 - Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand entgegen seinem Willen aufgrund Dienstunfähigkeit bei insgesamt mindestens dreimonatiger Erkrankung in einem…
- BVerwG, 28.04.2011, BVerwG 2 C 55.09 - Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht - Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht - Beginn der…
- BVerwG, 10.03.2011, BVerwG 2 B 37.10 - Anerkennung eines Auffahrunfalls als Dienstunfall durch die Unfallkasse Post und Telekom bei Vorliegen einer Vorschädigung der Halswirbelsäule durch einen zuvor…
- BVerwG, 18.03.2010, BVerwG 3 B 50.09 - Beweisführung eines Fahrschülers hinsichtlich seiner verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung aufgrund der Vorenthaltung eines Facharbeiterbriefs nach Bestehen…
- BVerwG, 05.03.2010, BVerwG 2 B 22.09 - Verletzung des Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als…
- BVerwG, 15.02.2010, BVerwG 2 B 126.09 - Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Zusammenhang mit einem Streit über die voläufige Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten…
- BVerwG, 11.09.2009, BVerwG 2 B 92.08 - Verletzung der Fürsorgepflicht wegen fehlender Maßnahmen des Dienstherren gegen mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung durch den Bediensteten einhergehenden…
- BVerwG, 19.08.2009, BVerwG 2 B 19.09 - Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für eine stationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus bezüglich des…
- BVerfG, 12.07.2011, 1 BvR 1616/11 - Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten besteht nur im Falle der Vornahme einer Ernennung - Notwendigkeit der Vornahme einer Ernennung für das Bestehen eines…
- BVerwG, 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG - Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…
- BVerwG, 28.03.2012, BVerwG 6 C 12.11 - Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung -…
- BVerwG, 21.03.2011, BVerwG 3 B 70.10 - Aufhebung einer entschädigungslosen Enteignung der Gesellschaft im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung - Antragsberechtigung einer Gesellschaft im…
- BVerwG, 28.03.2012, BVerwG 3 B 66.11 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen des erzwungenen Verkaufs eines Grundstücks in Ost-Berlin - Verletzung der Pflicht zur Überzeugungsbildung wegen…
- BVerwG, 07.04.2011, BVerwG 2 B 79.10 - Ein Beamter muss den Dienstherrn bei Inanspruchnahme des Schutzes vor Maßnahmen durch Anhörung der Schwerbehindertenvertretung von einem laufenden…
- BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 8 C 53.09 - Zur Prüfung eines privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern durch den Bundesrechnungshof genügt eine Prüfungskompetenz des…
- BVerwG, 24.11.2010, BVerwG 8 C 14.09 - Beschränkung von Werbung für Sportwetten auf sachliche Informationen bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zur Bekämpfung von Spielsucht und…
- BVerwG, 12.04.2010, BVerwG 3 B 82.09 - Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) aufgrund der Verlegung eines Flusses…
- BVerwG, 08.12.2009, BVerwG 1 C 16.08 - Vereinbarkeit der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 Beschluss Nr. 1/80 des…
- BSG, 02.09.2009, B 6 KA 27/08 R - Bedeutung der Zahl der dem Belegarzt zur Verfügung stehenden Betten und der Vorgaben der Landeskrankenhausplanung für die Sonderzulassung zur Ausübung der…
- BVerwG, 20.03.2012, BVerwG 5 C 1.11 - Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen - Unterfallen von…
