§ 106 GewO, Weisungsrecht des Arbeitgebers
1Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. 2Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. 3Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
Zu § 106: Eingefügt durch G vom 24. 8. 2002 (BGBl I S. 3412).
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 15.12.2009, 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- BAG, 17.08.2010, 9 ABR 83/09 - Umfang des Unterrichtungsrechts und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei der Besetzung von…
- BAG, 13.08.2010, 1 AZR 173/09 - Unbezahlte Freistellung eines gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft
- BAG, 13.10.2009, 9 AZR 722/08 - Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen - Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches…
- BAG, 24.02.2011, 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung - Rücksichtspflicht…
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils - Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
- BAG, 16.12.2009, 5 AZR 157/09 - Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst bei der Berechnung von Ruhepausen
- BAG, 15.09.2009, 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit - Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung -…
- BAG, 23.06.2009, 2 AZR 606/08 - Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbeitgebers nach § 106 S. 1, 2 Gewerbeordnung (GewO) - Teilnahme des Arbeitnehmers an Personalgesprächen
- BAG, 09.11.2010, 1 ABR 75/09 - Zulässigkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit im Falle der Regelung der Arbeitszeit in einem Tarifvertrag - Umfang des Mitbestimmungsrechts des…
- BAG, 25.08.2010, 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen - Versetzungsvorbehalt in Allgemeine Geschäftsbedingungen - Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers - Begriff der Versetzung -…
- BAG, 28.01.2010, 2 AZR 764/08 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 2 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) - Forderung eines Arbeitgebers nach…
- BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11 - Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater
- BAG, 16.05.2012, 5 AZR 268/11 - Entstehung von jeweils auf einen bestimmten Einsatz bezogenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei Vereinbarung jeweils einer neuen auf einen konkreten Einsatz…
- BAG, 19.01.2011, 10 AZR 738/09 - Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort sind zuerst die vertraglichen Regelungen auszulegen - Bedeutung der Auslegung der…
- BAG, 14.07.2010, 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…
- BAG, 04.05.2010, 9 AZR 155/09 - Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung (Altersteilzeit)
- BAG, 14.04.2010, 7 AZR 121/09 - Sachgrund der Vertretung bei Befristung eines Arbeitsvertrags - Umfang der durch den Vertreter zu erfüllenden Aufgaben
- BAG, 13.04.2010, 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
- BAG, 12.04.2011, 9 AZR 14/10 - Erstattungen von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung eines Lehrers
