§ 106 DRiG, Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter

§ 106 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Vierter Teil – Übergangs- und Schlußvorschriften → Zweiter Abschnitt – Überleitung von Rechtsverhältnissen

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wer bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Probe die Aufgaben eines Richters wahrnimmt, erhält die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. 2Die Fristen in § 12 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 rechnen von der Einstellung ab.

(2) 1Ist ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mit der Wahrnehmung eines Richteramts beauftragt, so darf er dieses Amt bis zum Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes führen. 2Danach kann er bei einem Gericht nur noch in einem Richterverhältnis nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwendet werden.

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