§ 105 HwO, Satzung

§ 105 HwO
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Bundesrecht

Vierter Teil – Organisation des Handwerks → Vierter Abschnitt – Handwerkskammern

Titel: Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: HwO
Gliederungs-Nr.: 7110-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Für die Handwerkskammer ist von der obersten Landesbehörde eine Satzung zu erlassen. 2Über eine Änderung der Satzung beschließt die Vollversammlung; der Beschluss bedarf der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde.

(2) Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über

  1. 1.
    den Namen, den Sitz und den Bezirk der Handwerkskammer,
  2. 2.
    die Zahl der Mitglieder der Handwerkskammer und der Stellvertreter sowie die Reihenfolge ihres Eintritts im Falle der Behinderung oder des Ausscheidens der Mitglieder,
  3. 3.
    die Verteilung der Mitglieder und der Stellvertreter auf die im Bezirk der Handwerkskammer vertretenen Handwerke,
  4. 4.
    die Zuwahl zur Handwerkskammer,
  5. 5.
    die Wahl des Vorstands und seine Befugnisse,
  6. 6.
    die Einberufung der Handwerkskammer und ihrer Organe,
  7. 7.
    die Form der Beschlussfassung und die Beurkundung der Beschlüsse der Handwerkskammer und des Vorstands,
  8. 8.
    die Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung und deren Übermittlung an die Vollversammlung,
  9. 9.
    die Aufstellung und Genehmigung des Haushaltsplans,
  10. 10.
    die Aufstellung, Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung sowie über die Übertragung der Prüfung auf eine unabhängige Stelle außerhalb der Handwerkskammer,
  11. 11.
    die Voraussetzungen und die Form einer Änderung der Satzung,
  12. 12.
    die Organe, in denen die Bekanntmachungen der Handwerkskammer zu veröffentlichen sind.

(3) Die Satzung darf keine Bestimmung enthalten, die mit den in diesem Gesetz bezeichneten Aufgaben der Handwerkskammer nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft.

(4) Die Satzung nach Absatz 1 Satz 1 ist in dem amtlichen Organ der für den Sitz der Handwerkskammer zuständigen höheren Verwaltungsbehörde bekannt zu machen.

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