§ 102 FGO, Überprüfung von Ermessensentscheidungen
1Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.
Zu § 102: Geändert durch G vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794).
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Urteile
- BFH, 28.10.2009, VIII R 78/05 - Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch durch Auslegung unter Berücksichtigung der…
- BFH, 14.03.2012, XI R 33/09 - Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt durch…
- BFH, 30.09.2010, III R 39/08 - Umfang und inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks mit dem Hinweis auf die Besteuerungsgrundlage - Änderung einer vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs.…
- BFH, 02.09.2010, VI R 3/09 - Verwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) einer Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft - Zulässigkeit einer Aufhebung oder…
- BFH, 26.08.2010, III R 16/08 - Auszahlung des Kindergeldes an das Kind bei fehlender Zahlung des Unterhaltes durch den Kindergeldberechtigten - Berücksichtigung von rückwirkend gezahlten Unterhalt…
- BFH, 23.02.2010, VII R 1/09 - Einrichtung eines den marktordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Dokumentationssystems zur Behebung struktureller Mängel einer Unternehmensbuchführung im…
- BFH, 27.09.2012, III R 40/09 - EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen
- BFH, 19.04.2012, III R 85/09 - Vorliegen einer Abzweigung oder Erstattung durch Ermittlung in Form der Auslegung bei Auszahlungsbegehren eines Sozialleistungsträgers von zugunsten eines Berechtigten…
- BFH, 28.02.2012, VIII R 2/08 - Anspruch eines Steuerpflichtigen auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit dem Ziel der Steuerfreiheit eines erzielten Ertrags aus der Sanierung einer…
- BFH, 28.09.2011, VIII R 8/09 - Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensmangels wegen ungenügender Sachaufklärung bei Übergehen eines gestellten Beweisantrages hinsichtlich Willkür bei der…
- BFH, 16.02.2011, VIII B 246/09 - Rechtmäßigkeit einer erneuten Außenprüfung eines freiberuflich tätigen Arztes nach lediglich einem prüfungsfreien Jahr
- BFH, 13.04.2010, IX R 43/09 - Ausnahmen von der Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer
- BFH, 15.07.2010, III R 89/09 - Zahlung des gesamten Kindergeldes an einen Jugendhilfeträger i.R.d. Unterbringung eines volljährigen Kindes in einer betreuten Wohnform gegen den Willen des…
- BFH, 24.02.2010, II R 57/08 - Auskunftsersuchen des Finanzamts gegenüber einer Bank im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden über die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden - Aufklärung eines…
- BFH, 20.05.2010, V R 42/08 - Erlass von auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhenden…
- BFH, 04.02.2010, II R 25/08 - Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer nach Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG a.F.) infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung…
- BFH, 20.09.2012, IV R 29/10 - Voraussetzungen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Billigkeit der Mindestbesteuerung bei Forderungserlass zur Vermeidung der Insolvenz
- BFH, 05.09.2012, V S 6/12 (PKH) - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzweigung von Kindergeld durch den Träger der Grundsicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 17.08.2012, III B 26/12 - Anspruch des Trägers der Grundsicherung auf Abzweigung des Kindergeldes
- BFH, 22.05.2012, VII R 51/11 - Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer bei Sicherstellung von in das Zollgebiet der Union geschmuggelten…
