§ 100 ZPO, Kosten bei Streitgenossen
(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.
(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.
(4) 1Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. 2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 23.03.2011, 10 AZR 562/09 - Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung - Rechtfertigung des…
- BAG, 15.11.2011, 9 AZR 387/10 - Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Fall auch nach Überschreiten der Überlastquote noch abgeschlossenen Verträgen mit…
- BAG, 24.09.2009, 8 AZR 705/08 - Begriffe der "Belästigung" und des "feindlichen Umfelds" iSd. § 3 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Frist zur Geltendmachung des…
- BAG, 05.05.2010, 7 AZR 728/08 - Vergütungsansprüche für Betriebsratstätigkeit im restmandatierten Betriebsrat - Beendigung der Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat
- BAG, 25.06.2009, 8 AZR 258/08 - Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsveräußerung
- BAG, 17.03.2010, 5 AZR 317/09 - Voraussetzungen für einen tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag
- BAG, 16.12.2010, 6 AZR 487/09 - Rechtscharakter des Aufhebungsverfahrens nach § 110 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Beurteilungsspielraum der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit im Aufhebungsverfahren -…
- BVerwG, 09.06.2010, BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand…
- BVerwG, 16.12.2010, BVerwG 3 C 44.09 - Durchsetzung eines Anspruchs eines Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach Art.…
- BAG, 18.04.2012, 5 AZR 630/10 - Anforderungen an die Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nach § 138 BGB i.R.d. Zuordnung eines Unternehmens zu einem…
- BAG, 22.02.2012, 4 AZR 3/10 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung
- BAG, 21.09.2011, 5 AZR 520/10 - Bestimmtheitserfordernis bei Feststellungsklage - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgelterhöhung - Erfüllung normativer oder vertraglicher…
- BAG, 23.03.2011, 4 AZR 268/09 - Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis - Wirksamkeit einer Entgeltregelung in einer…
- BAG, 19.05.2010, 4 AZR 912/08 - Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Begriff des Arbeitsvorgangs i.S.v. § 22 Abs. 2 Bundesangesetelltentarif (BAT) - Voraussetzungen für die…
- BAG, 25.06.2009, 8 AZR 336/08 - Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft
- BSG, 27.10.2009, B 1 KR 4/09 R - Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel - Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung bei…
- BVerwG, 30.03.2010, BVerwG 1 C 8.09 - Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden…
- BAG, 13.06.2012, 7 AZR 669/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB - Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als…
- BAG, 21.04.2010, 4 AZR 755/08 - Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlungen aus den sogenannten Entgelt-Rahmenabkommen (ERA)-Strukturkomponenten
- BAG, 27.06.2012, 5 AZR 317/11 - Anspruch auf Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
