Öffentliche Einrichtung

Rechtswörterbuch

 Normen 

Baden-Württemberg: § 10 GemO,BW

Bayern: Art. 21 GO,BY

Brandenburg: § 14 GO,BB

Bremen: §§ 27, 35 LVerf,HB
Bremerhaven: § 15 VerfBrhv,HB

Hessen: § 19 HGO,HE

Mecklenburg-Vorpommern: § 14 KV M-V,MV

Niedersachsen: § 2, § 22 NGO,NI

Nordrhein-Westfalen: § 8 GO NRW

Rheinland-Pfalz: § 14 GemO,RP

Saarland: § 19 KSVG,SL

Schleswig-Holstein: § 18 GO,SH

Sachsen: § 2, § 10 SächsGemO,SN

Sachsen-Anhalt: § 2 GO, § 22 GO LSA,ST

Thüringen: § 14 ThürKO

 Information 

Die Gemeinde erfüllt zahlreiche Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die Schaffung und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen. Sie erfüllt dadurch den in den Gemeindeordnungen der Länder normierten Auftrag, innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu schaffen (vgl. etwa § 8 Abs. 1 GO NRW). Welche Einrichtungen im Einzelnen geschaffen werden sollen, ist dabei der freien Entscheidung der Gemeinde überlassen. Gleiches gilt für die Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Einrichtung.

Zu den öffentlichen Einrichtungen zählen u.a.:

  • Kindergärten

  • Altenheime

  • Friedhöfe

  • Parks

  • Schulen

  • Schwimmbäder

  • Theater

  • Stadthallen

  • Volksfestplätze

  • Verkehrsbetriebe

Sogar ein ausschließlich in privater Hand liegendes Unternehmen kann Träger einer öffentlichen Einrichtung sein, nämlich dann, wenn dem Unternehmen eine Aufgabe der Daseinsfürsorge bzw. -vorsorge vertraglich anvertraut worden ist (z.B. Abfallbeseitigungsanlage).

Erkennungsmerkmale einer öffentlichen Einrichtung sind:

  • Die Benutzbarkeit einer Sache bzw. Sachgesamtheit,

  • über die die Gemeinde die Sachherrschaft hat (gemeindliches Eigentum ist nicht erforderlich) und

  • die Bereitstellung der Sache bzw. Sachgesamtheit für die Öffentlichkeit (bzw. für die Einwohner der Gemeinde) durch Widmung.

Die Einwohner der Gemeinde sind zwar im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen (und zwar auch dann, wenn die Einrichtung der Benutzung privatrechtlich erfolgt), ihnen steht jedoch kein Rechtsanspruch auf deren Schaffung oder Aufrechterhaltung zu (im Einzelnen zum Benutzungsanspruch: Benutzungsverhältnis).

Regelmäßig werden durch die Gemeinde für die öffentlichen Einrichtungen Benutzungsbedingungen in einer Benutzungsordnung oder Benutzungssatzung festlegt, dies ist aber nicht zwingend, z.T. greift auch allgemeines Recht wie z.B. Straßenverkehrsrecht ein.

Zu beachten:

Die Gemeinde muss für den verkehrssicheren Zustand der öffentlichen Einrichtungen sorgen.

Beispiel:

Ein Kind zieht sich Verletzungen bei der Benutzung einer defekten Rutsche zu. Die Gemeinde muss für den Schaden, den ein Stadtangestellter durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verursacht hat, nach § 831 BGB bzw. den Grundsätzen der Amtshaftung aufkommen und darüber hinaus gemäß § 253 BGBSchmerzensgeld bezahlen.