Obliegenheit - Versicherungsrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 254 BGB

§ 28 VVG

§ 5 KfzPflVV

 Information 

1. Allgemein

Obliegenheiten sind Nebenpflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag, die der Versicherungsnehmer zur Erhaltung seiner Versicherungsdeckung nicht verletzten darf. Insbesondere im Versicherungsrecht bestehen mannigfaltige Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. Es wird zwischen folgenden Obliegenheiten unterschieden:

  • im Versicherungsvertragsgesetz gesetzlich geregelte Obliegenheiten:

    • Die im § 19 VVG niedergelegte Pflicht des Versicherungsnehmers, den Versicherer vor dem Vertragsschluss über bestimmte Umstände zu informieren.

    • Die Verpflichtung zur Anzeige mehrerer Versicherungsverträge über dieselbe Gefahr gemäß § 77 VVG.

  • in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der jeweiligen Versicherungsart vereinbarte Obliegenheiten.

Es wird zudem gemäß § 28 VVG danach unterschieden, ob der Versicherungsnehmer vor oder nach dem Versicherungsfall gegen die Obliegenheit verstoßen hat. Auswirkungen hat diese Unterscheidung auf die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung.

2. Verletzung einer Obliegenheit

Die Leistungspflicht des Versicherers nach einer Obliegenheitsverletzung richtet sich nach dem Grad des dem Versicherungsnehmer vorzuwerfenden Verschuldens. Es besteht folgendes abgestuftes System:

  1. a)

    Bei der Verletzung einer Anzeigepflicht kann gemäß § 19 VVG der Versicherungsnehmer bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers zwar von dem Vertrag zurücktreten, das Rücktrittsrecht ist aber ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der anderen Umstände geschlossen hätte. In diesem Fall kann der Versicherer die Vertragsbedingungen anpassen.

    Gemäß § 19 VVG ist die Anzeigepflicht auf solche Umstände beschränkt, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Die Einschätzung der für das versicherbare Risiko wesentlichen Umstände obliegt daher dem Versicherer.

    Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 12.03.2014 - IV ZR 306/13 eine lang umstrittene Frage dahin gehend beantwortet, dass es auf die Erfüllung der Hinweispflicht gemäß § 19 Abs. 5 VVG dann nicht ankommt, wenn der Versicherungsnehmer arglistig getäuscht hat. Der Versicherer ist dann zum Rücktritt berechtigt.

  2. b)

    Der Versicherungsnehmer darf gemäß § 23 VVG nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Macht er dies dennoch, hat der Versicherer folgende Möglichkeiten:

    • Bei der schuldhaften Erhöhung der Gefahr durch den Versicherungsnehmer kann der Versicherer gemäß § 24 VVG das Versicherungsverhältnis kündigen. Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Gefahrerhöhung kann der Vertrag fristlos, bei einer einfachen Fahrlässigkeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

    • Daneben kann der Versicherer statt der Kündigung eine Prämienerhöhung vornehmen, die wiederum durch den Versicherungsnehmer bei einer Erhöhung um mehr als 10 % abgelehnt werden kann.

    Die Leistungspflicht beim Eintritt eines Versicherungsfalls ist in § 26 VVG wie folgt geregelt:

    • Bei vorsätzlicher Gefahrerhöhung besteht eine gänzliche Leistungsfreiheit des Versicherers.

      Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände (BGH 10.09.2014 - IV ZR 322/13).

    • Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung ist der Versicherungsnehmer berechtigt, seine Leistung in einem zur Schwere des Verschuldens stehenden Verhältnis zu kürzen.

    • Bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

    • Immer bleibt die Leistungspflicht des Versicherers bestehen, wenn

      • die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht war

        oder

      • wenn bei dem Eintritt des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen wurde.

    • Unerhebliche Gefahrerhöhungen sind immer unbeachtlich (§ 27 VVG).

  3. c)

    Bei Obliegenheitsverletzungen besteht folgende Rechtslage:

    • Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vor dem Versicherungsfall (§ 28 Abs. 1 VVG) zu erfüllen war:

      • Der Versicherer bleibt bei einer einfachen Fahrlässigkeit zur Leistung verpflichtet.

      • Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung kann er den Vertrag innerhalb eines Monats kündigen.

    • Sofern nach dem Versicherungsvertrag der Versicherer bei (irgendeiner) vertraglichen Obliegenheitsverletzungen zur Leistungsfreiheit berechtigt ist, gilt diese Leistungsfreiheit gemäß § 28 Abs. 2 VVG nur mit folgenden Maßgaben:

      • Die gänzliche Leistungsfreiheit gilt bei vorsätzlicher Verletzung.

      • Bei grob fahrlässiger Verletzung kann die Leistung in einem zur Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt werden.

      • Daraus ergibt sich, dass die Leistungspflicht bei einfacher Fahrlässigkeit bestehen bleibt.

      • Immer bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn die Obliegenheitsverletzungen weder für den Eintritt noch die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war.

    • Bei mehreren Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers werden die Beträge addiert (OLG Frankfurt am Main 24.07.2014 - 6 U 45/13).

 Siehe auch 

BGH 13.01.2010 - IV ZR 28/09 (Obliegenheit zur Vorlage eines Verzeichnisses abhanden gekommener Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle)

BGH 26.01.2005 - IV ZR 239/03 (Obliegenheitsverletzung Kfz-Versicherung sowie Erfordernis der Erklärung des Versicherers)

BGH 01.12.2004 - IV ZR 291/03 (Obliegenheiten in der Frachtführerhaftpflichtversicherung)

BGH 24.05.2000 - IV ZR 186/99 (Zur Abgrenzung zwischen objektivem Risikoausschluss und verhüllter Obliegenheit)

Bauer: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 646

Halm/Engelbrecht/Krahe: Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht; 5. Auflage 2015

Langheid/Müller-Frank: Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2311

Wussow: Obliegenheit in der privaten Unfallversicherung; Versicherungsrecht - VersR 2003, 1481