Nachbarrecht - öffentliches

1. Allgemein

Das öffentliche Nachbarrecht ist durch ein Drei-Personen-Verhältnis gekennzeichnet. Neben den Nachbarn ist eine Verwaltungsbehörde bzw. eine öffentlich-rechtliche Rechtsnorm beteiligt. Das öffentliche Nachbarrecht und das private Nachbarrecht stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander.

Das öffentlich-rechtliche Nachbarschutzrecht findet seine Grundlage in den allgemeinen baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Regelungen, wie dem BauGB, der BauNVO und dem BImSchG.

Nachbar i.S. des öffentlichen Nachbarrechts ist nicht nur der "Angrenzer", sondern jeder, der in der durch die Rechtsnorm geschützten Position durch ein Vorhaben beeinträchtigt bzw. durch Emissionen in seinen Rechten betroffen wird (materieller Nachbarbegriff - BVerwG 24.10.1967 - I C 64/65).

2. Nachbarschützender Charakter öffentlich-rechtlicher Normen

Im Hinblick auf die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte vor den zuständigen Verwaltungsgerichten durchsetzen zu können, muss festgestellt werden, ob die die nachbarrechtlichen Belange (mit)regelnde Vorschrift dem Nachbarn bzw. "Dritten", subjektiv-öffentliche Rechte geben, also nachbarschützend sind.

Dies ist dann anzunehmen, wenn die Nachbarinteressen berührende Vorschrift dazu bestimmt ist, die individuellen Interessen des Nachbarn zu schützen, sich also nicht nur mehr oder weniger zufällig aus der Norm eine Begünstigung des Nachbarn ergibt.

Beispiel:

Zu beachten ist, dass die nachbarschützenden Vorschriften als öffentliche Ermächtigungsgrundlagen die Baurechtsbehörden grundsätzlich nicht zum Einschreiten verpflichten, sondern sie dazu berechtigen. Allerdings räumen sie dem Nachbarn einen subjektiven öffentlichen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung durch die Baurechtsbehörden ein. Dieser Anspruch kann sich ausnahmsweise zu einem Anspruch auf Einschreiten erweitern, und zwar dann, wenn nur die Entscheidung für ein Einschreiten nicht ermessensfehlerhaft ist (sog. Ermessensreduktion auf Null), etwa weil dem Nachbarn eine Störung oder ein Eingriff droht bzw. bereits zugemutet wurde, welche(r) ein Einschreiten zugunsten des Betroffenen bei vernünftiger Betrachtung als geboten erscheinen lässt.

Beispiel:

3. Nachbar i.S. des öffentlichen Baunachbarrechts

Nachbar i.S. des öffentlichen Baurechts ist grundsätzlich nur der Eigentümer und der sonstige dingliche Berechtigte am Grundstück, nicht aber solche Personen, die lediglich ein obligatorisches Recht vom Eigentümer ableiten (Mieter, Pächter), da das öffentliche Baurecht grundstücks- und nicht personenbezogen ist (BVerwG 11.07.1989 - 4 B 33/89).

Selbst in den Fällen, in denen die Miet- oder Pachtsache zum eigentumsrechtlich geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gehört, steht dem Mieter/Pächter kein öffentlichrechtliches Abwehrrecht zu. Mieter und Pächter sind daher darauf angewiesen, ihre Rechtsposition gegenüber dem Eigentümer durchzusetzen. Hierfür stehen ihnen die zivilrechtlichen Rechtsinstitute zur Verfügung, die dem jeweiligen obligatorischen Vertragsverhältnis (Miet-, Pachtvertrag) entsprechen. Vom Eigentümer können sie auf diese Weise unter Umständen verlangen, seine (Eigentümer-)Abwehrrechte geltend zu machen.

Die durch die Immissionen verursachte Störung stellt oft auch eine Wertminderung der Miet- oder Pachtsache dar, sodass dann verlangt werden kann, dass der Miet-/Pachtzins herabgesetzt wird (vgl. §§ 581 Abs. 2, 537 Abs. 1 BGB).

4. Nachbar i.S.d. immissionsschutzrechtlichen Vorschriften

Anders als im Baunachbarrecht bezieht sich im Umweltrecht, insbesondere im Immissionsschutzrecht, der personelle Schutzbereich auf alle, die Immissionen für eine gewisse Dauer ausgesetzt sind, also auch auf Mieter, Pächter und Arbeitnehmer. Diese sind im immissionsschutzrechtlichen Sinne daher auch alle "Nachbarn" des emittierenden Grundstücks und können insoweit einen Abwehranspruch, etwa nach §§ 22, 24 BImSchG haben. Näheres dazu siehe "Immissionen - Rechtsschutz".

5. Beispiele für nachbarschützende / nichtnachbarschützende Vorschriften

Nachbarschützend sind u.a.:

• die bauordnungsrechtliche Generalklausel (vgl. die jeweilige Regelung in den Landesbauordnungen; für Nordrhein-Westfalen: § 58 Abs. 1 S. 2 BauO NRW 2018; Baden-Württemberg: § 47 Abs. 1 S. 2 LBO,BW)

• die Vorschriften über die Abstandsflächen

• die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung in der Baunutzungsverordnung (§§ 1-15, 24 BauNVO)

• § 31 Abs. 2 BauGB (gefolgert aus dem Wortlaut: "unter Würdigung nachbarlicher Interessen")

• § 34 Abs. 1, 2 BauGB (Abs. 1: gefolgert aus dem Merkmal "einfügen"; Abs. 2: erklärt u.a. § 31 Abs. 2 BauGB für entsprechend anwendbar)

• § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB ("schädliche Umwelteinwirkungen")

• § 15 BauNVO ("im Einzelfall")

• §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 BImSchG

Nicht nachbarschützend sind z.B.:

• § 35 Abs. 1, 2 BauGB (vgl. "öffentliche" Belange)

• § 36 BauGB (kein Schutz Dritter bei fehlendem Einvernehmen der Gemeinde)

• die Veränderungssperre nach § 14 BauGB

• Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16- 21a BauNVO); allerdings ist stets die konkrete Ausgestaltung der Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans zu beachten, ausnahmsweise sind sie daher dann nachbarschützend, wenn sie nach der Begründung des Bebauungsplans gerade oder zumindest auch den Nachbarn z.B. vor einer übermäßigen Beschattung schützen soll (BVerwG Urt. v.16.09.1993 - 4 C 28/91)

• die Baugestaltungsvorschriften; in NRW: § 89 BauO NRW 2018,NW

• Art. 14 Abs. 1 GG (Grundrechtsschutz des Eigentums): Die einfach-gesetzlichen drittschützenden Normen konkretisieren Inhalt und Schranken des Eigentums, aus Art. 14 GG können sich daher keine weiter gehenden Abwehrrechte ergeben.

6. Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn

Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten eines Nachbarn bei der Beeinträchtigung einer nachbarschützenden Vorschrift siehe "Nachbarrecht - öffentliches - Rechtsschutz".