Mitverschulden

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 254 BGB

§ 4 HaftPflG

§ 9 StVG

§ 27 AtG

§ 11 UmweltHG

§ 6 ProdHaftG

§ 34 LuftVG

 Information 

1. Mitverschulden des Geschädigten

1.1 Allgemein

Verletzung der Schadensvermeidungspflicht bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches.

Schadensersatzansprüche können eingeschränkt sein, wenn der Geschädigte sich ein Mitverschulden an der Schadensverursachung anrechnen lassen muss. Der Einwand des Mitverschuldens kann bei der Abwehr sämtlicher Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wobei es zudem unerheblich ist, ob es sich um einen Anspruch aufgrund einer Verschuldenshaftung oder einer Gefährdungshaftung handelt.

Die Rechtsgrundlage des Mitverschuldens ist § 254 BGB.

Grundsätzlich besteht keine juristische Pflicht zur Schadensvermeidung. Will der Geschädigte aber Ersatzansprüche geltend machen, muss er sich u.U. anrechnen lassen, dass er nicht die Sorgfalt angewandt hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in dieser Situation beachtet hätte.

Insbesondere bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kann das Mitverschulden mit dem Einwand begründet werden, der Geschädigte habe sich nicht ausreichend auf die ihm bekannten Gefahren eingerichtet.

Beispiel:

Ein durch einen Sturz auf dem Bürgersteig bei winterlicher Witterung Geschädigter muss höhere Sorgfaltspflichten beachten als ein Geschädigter, der im Sommer über einen vom Hausbesitzer im Hauseingang unerwartet liegen gelassenen Gegenstand stolpert.

1.2 Voraussetzungen

§ 254 BGB enthält drei voneinander unabhängige Tatbestände:

  • Mitwirken des Verletzten bei der Rechtsgutverletzung

  • Unterlassen der Warnung durch den Geschädigten

  • Unterlassung einer Schadensabwendung oder -minderung

Die Sorgfaltsanforderungen sind immer jeweils dem individuellen Einzelfall zu entnehmen. Bei der Prüfung der Begründetheit eines Mitverschuldenseinwandes ist zweistufig vorzugehen:

  1. a)

    Es ist zu prüfen, inwieweit durch das Verhalten des Geschädigten das Schadensrisiko bzw. das Schadensausmaß erhöht wurde.

  2. b)

    Der Grad des Verschuldens ist zu ermitteln.

Es können bei der Beurteilung des Mitverschuldens nur solche Umstände verwertet werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sind. Ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, darf nicht berücksichtigt werden (BGH 20.03.2012 - VI ZR 3/11).

1.3 Ausschluss des Mitverschuldens

Hat der Geschädigte bei der schädigenden Handlung eine sittliche, gesetzliche oder berufliche Pflicht erfüllen wollen oder befand er sich in einer lebensbedrohenden Situation (Herzinfarkt beim Autofahren), kann das Mitverschulden ausgeschlossen werden.

Nicht deliktsfähigen Personen (Kinder unter sieben bzw. zehn Jahren, Bewusstlose, geistig kranke Personen) kann ein Mitverschulden nicht angerechnet werden. Bei Kindern und Heranwachsenden zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr kommt ein Mitverschulden infrage, wenn ihnen die Einhaltung von Sorgfaltspflichten bewusst ist (Haftung von Kindern).

1.4 Verkehrsunfall

1.4.1 Allgemein

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr kann ein Mitverschulden begründen.

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug und einem Fußgänger kann eine Mithaftung des Fußgängers in Betracht kommen (§ 25 Abs. 3 StVG).

Bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes müssen "altersgemäße Maßstäbe" berücksichtigt werden, sodass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist (OLG Karlsruhe 20.06.2012 - 13 U 42/12).

1.4.2 Mitverschulden nach § 9 StVG

§ 9 StVG regelt eine gegenüber § 254 BGB erfolgende Erweiterung der Mithaftung des geschädigten Eigentümers:

"Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht."

Der Anwendungsbereich des § 9 StVG erstreckt sich nur auf Ansprüche eines - selbst nicht nach dem StVG mithaftenden - Geschädigten aus der Gefährdungshaftung (OLG Düsseldorf 19.01.2009 - I -1 U 209/07).

Dem Fahrer, der für die Folgen einer Körperverletzung und die materiellen Folgen einer Kollision einstehen muss, obliegt es, Umstände darzulegen und zu beweisen, die eine Alleinhaftung des Geschädigten rechtfertigen (KG Berlin 03.12.2007 - 12 U 198/07).

Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift auf deliktische Schadensersatzansprüche scheidet aus. Eine Anspruchsminderung wegen Mitverschuldens ist nach dem Deliktsrecht des BGB regelmäßig nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 254 BGB vorliegen (BGH 10.07.2007 - VI ZR 199/06).

2. Mitverschulden Dritter

Der Geschädigte muss sich gemäß § 254 Abs. 2 S. 2 BGB das Mitverschulden seines gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen anrechnen lassen. Dies gilt aber nur, wenn zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ein vertraglicher Schadensersatzanspruch oder eine Sonderverbindung bestand. Zu beachten ist, dass auch ohne ein Vertragsverhältnis ein Mitverschulden des Dritten dann in Betracht kommt, wenn er den Schaden abwenden oder mindern wollte.

Bei nicht deliktsfähigen Personen ist auch das Mitverschulden der volljährigen Begleitperson nicht zu berücksichtigen. Ggf. kann es hier jedoch zu einer Haftung aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht kommen.

Der Anteil des Geschädigten und seiner Aufsichtspflichtigen am Zustandekommen eines Unfalls ist nach den Regeln des § 254 BGB in Beziehung zu setzen zum Verursachungs- und Verschuldensanteil des Schädigers und der diesem gegenüber Aufsichtspflichtigen (OLG Karlsruhe 10.08.2007 - 14 U 8/06).

Das Verschulden des Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB wird ebenfalls zugerechnet.

3. Mitverschulden bei Sacheinstandspflicht

Die Betriebsgefahr kann als besondere Form der Sacheinstandspflicht ein Mitverschulden begründen.

 Siehe auch 

BGH 27.11.2008 - VII ZR 206/06 (Mitverschulden des Bauherrn bei Haftung des Architekten)

BGH 19.12.1991 - IX ZR 41/91 (kein Mitverschulden des rechtskundigen Mandanten bei Fristversäumnis des Rechtsanwalts)

BGH 20.05.1980 - VI ZR 185/78 (Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters eines Kleinkindes, das ein fremdes Grundstück betritt)

OLG Saarbrücken 09.10.2007 - 4 U 80/07 (Fehlendes Tragen eines Fahrradhelms begründet erst bei sportlich ambitionierten Fahrern oder sonstigen gesteigerten Risiken ein Mitverschulden)

Boldt: Reduzierte Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten durch Mitverschulden des Bauherrn bei Fehlern des planenden Architekten; Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergabrecht - NZBau 2009, 494

Carl: Eigenverantwortung und Mitverschulden - die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht beim Glatteissturz; Versicherungsrecht - VersR 2012, 414

Ettrich: Das Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration; Transportrecht - TranspR 2003, 443

Grüneberg: Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen; 12. Auflage 2012

Häublein: Zur Bewertung des Mitverschuldens des Geschädigten bei Mißachtung der Gurtpflicht; Versicherungsrecht - VersR 1999, 163

Nugel: Haftungsquote und Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall mit zwei Kraftfahrzeugen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 193

Wilhelm: Das Mitverschulden von Vorgesetzten im Disziplinarrecht; Zeitschrift für Beamtenrecht - ZBR 2009, 158

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