Materielle Illegalität einer baulichen Anlage

Rechtswörterbuch

 Normen 

Baden-Württemberg: § 65 LBO,BW
Bayern: § 82 BayBO
Berlin: § 78 f. BauO Bln
Brandenburg: § 74 BbgBO
Bremen: § 82 BremLBO
Hamburg: § 76 HBauO
Hessen: § 72 HBO
Mecklenburg-Vorpommern: § 80 LBauO M-V
Niedersachsen: § 79 NBauO
Nordrhein-Westfalen: § 61 BauO NRW
Rheinland-Pfalz: § 81 LBauO,RP
Saarland: § 82 LBO,SL
Sachsen: § 80 SächsBO
Sachsen-Anhalt: § 79 BauO LSA
Schleswig-Holstein: § 86 LBO,SH
Thüringen: § 77 ThürBO

 Information 

Materiell illegal (baurechtswidrig) ist die bauliche Anlage, wenn sie gegen materielle Vorschriften des Bauplanungsrechts (hier insbesondere die Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben, §§ 29 ff. BauGB), des Bauordnungsrechts (z.B. Vorschriften über die Abstandsflächen) oder gegen sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt.

Die materielle Illegalität ist neben der formellen Illegalität Voraussetzung für die Anordnung einer Abrissverfügung. Nur bei baugenehmigungs- bzw. auch anzeigenfreien Bauvorhaben erfordert die Abrissverfügung allein die materielle Illegalität.

Auch bei Vorliegen eines Widerspruchs mit dem heute geltenden materiellen Recht steht einem Abriss der aus Art. 14 GG folgende Bestandsschutz entgegen, wenn die Anlage zu einem früheren Zeitpunkt materiell legal war. Auf das Vorliegen einer Baugenehmigung kommt es dabei nicht an, sodass auch sogenannte SchwarzbautenBestandsschutz genießen können.

Die materielle Illegalität einer baulichen Anlage räumt dem Nachbarn dieser Anlage nur dann einen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten ein, wenn er in subjektiven Rechten verletzt ist, also eine Missachtung nachbarschützender Vorschriften vorliegt.

 Siehe auch 

Büchs/Walter/Amann: Baurecht in Bayern. Kommentar; Loseblattwerk

Fischer: Formelle und materielle Illegalität?; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2004, 1057

Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel: BauO NRW, Kommentar; 12. Auflage 2011

Glöckner/Henning v. Berg: Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht 1. Auflage 2011

Jeromin: LBauO Rh-Pf, Kommentar; 3. Auflage 2012

Kuffer/Wirth: Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 3. Auflage 2011

Lembcke: Handbuch Baukonfliktmanagement: Mediation, Schlichtung, Adjudikation, Schiedsgutachten; 1. Auflage 2013

Ulbrich: Formularbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 2. Auflage 2012