Maastrichter Vertrag

1. Allgemein

Mit dem am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Maastrichter Vertrag wurde die Europäischen Union gegründet.

Der Maastrichter Vertrag ist identisch mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) in seiner damaligen Fassung.

Die mit dem Maastrichter Vertrag erlassene ursprüngliche Version des Vertrages über die Europäische Union (EUV) wurde durch folgende Verträge geändert:

• 1997: Amsterdamer Vertrag

• 2001: Vertrag von Nizza

• 2004: Vertrag über die EU-Verfassung

• 2009: Vertrag von Lissabon

2. Grundgesetzänderung

Der Maastrichter Vertrag bewirkte einen solchen integrationspolitischen "Qualitätssprung", dass die Ratifizierung dieses Vertrages eine Änderung des Grundgesetzes notwendig machte. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes wurde daher 1992 die Aufnahme eines "Europaartikels" (Art. 23 GG) beschlossen:

Mit Art. 23 GG wird klargestellt, dass auch auf die Europäische Union Hoheitsrechte übertragen werden können, wie dies nach Art. 24 Abs. 1 GG für zwischenstaatliche Einrichtungen der Fall ist.

Darüber hinaus verankert er als Staatsziel die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der europäischen Integration durch Schaffung und Entwicklung der Europäischen Union, die den in der Strukturklausel im Einzelnen beschriebenen Grundsätzen verpflichtet ist, und einen den Verhältnissen im Bundesgebiet im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Gleichzeitig schafft der Artikel ein System für das kooperative Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Europapolitik.

Das Bundesverfassungsgericht hat im "Maastricht-Urteil" (BVerfG 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92) festgestellt, dass der Maastrichter Vertrag zwar einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der staatlich organisierten Völker Europas begründe, jedoch keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat. Das Ziel eines Bundesstaates Europa sei politisch noch weit entfernt und rechtlich nicht ohne Revisionen des Unions-Vertrages realisierbar.