Legehennenhaltung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 12 - 15 TierSchNutztV

HennenhaltV

 Information 

1. Legehennenhaltung

Rechtsgrundlage der Haltung von Legehennen und Masthühnern ist die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, in die die Vorgaben der beiden folgenden EU-Richtlinien eingearbeitet wurden:

  • RL 1999/74 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen

  • RL 2007/43 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern

Mit der Entscheidung BVerfG 12.10.2010 2 BvF 1/07 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung § 13b TierSchNutztV zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (Käfighaltung) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Eine Neuregelung musste grundsätzlich bis zum 31. März 2012 erfolgen, tatsächlich sind die Änderungen jedoch erst zum 22.04.2016 wie folgt erfolgt:

Haltungseinrichtungen für Legehennen müssen gemäß § 13 TierSchNutztV allgemein so ausgestattet sein, dass alle Legehennen artgemäß fressen, trinken, ruhen, staubbaden sowie ein Nest aufsuchen können.

In dem neuen § 13a TierSchNutztV werden nunmehr eine Mindestfläche sowie eine Mindesthöhe der Haltungseinrichtungen geregelt. Haltungseinrichtungen müssen danach eine Fläche von mindestens 2,5 Quadratmetern, auf der die Legehennen sich ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen bewegen können, sowie eine Höhe von mindestens 2 Metern, von ihrem Boden aus gemessen, aufweisen. Die Mindesthöhe soll sicherstellen, dass der Tierhalter die Haltungseinrichtung betreten kann und zum Zweck der Tierkontrolle einen direkten Zugriff auf jedes Tier hat.

Dabei wird der Behörde die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag Ausnahmen von der geregelten Mindesthöhe zuzulassen, um einen behördlichen Ermessensspielraum zu schaffen, falls die Vorgabe des Satzes 1 Nummer 2 im Einzelfall aufgrund besonderer Gesamtumstände zu einer unbilligen Härte führt. Die Annahme einer unbilligen Härte kommt nur dann in Betracht, wenn die Einhaltung der Mindesthöhe für den Antragsteller eine derartige Belastung darstellt, dass diese unzumutbar erscheint. Dies kann nach der Verordnungsbegründung BR-Drs. 112/15 beispielsweise dann der Fall sein, wenn aufgrund der Gegebenheiten vor Ort geringfügige, den Tierschutz nicht beeinträchtigende Abweichungen von der vorgesehenen Mindesthöhe unvermeidbar oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand vermeidbar sind. Eine Ausnahmegenehmigung darf allerdings nur dann erteilt werden, wenn Gründe des Tierschutzes nicht entgegenstehen.

2. Legehennenbetriebsregistrierung

Die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen ist in dem Legehennenbetriebsregistergesetz sowie der Legehennenbetriebsregisterverordnung geregelt.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf

  • Betriebe mit mindestens 350 Legehennen.

  • Betriebe mit weniger Legehennen, die jedoch Eier in den Verkehr bringen, die gemäß Art. 4 VO 1028/2006 zu kennzeichnen sind.

Gemäß § 3 LegRegG erfordert die Aufnahme eines Legehennenbetriebes die Anzeige bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde. In der Anzeige sind die in § 3 Abs. 2 LegRegG enumerativ aufgeführten Informationen anzugeben.

Änderungen der nach § 3 Abs. 2 LegRegG pflichtigen Angaben sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Die zuständige Behörde teilt dem Inhaber des Betriebes sodann eine Kennnummer mit. Daneben führt sie ein Register der Betriebe, in denen die nach § 3 LegRegG erhobenen Daten gespeichert werden.

Die gespeicherten Daten können in anonymisierter Form an andere Behörden übermittelt werden.

 Siehe auch 

BVerwG 23.10.2008 - 7 C 48/07 (Anwendung der verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen auf Altanlagen)

Roellecke: Die artgemäßen Bedürfnisse der Legehennen und der Menschen; NJW 1999, 3245

von Loeper: Feststellungen und Folgerungen aus dem "Hennen-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts, DÖV 2001, 370