LJVwKostG,RP - Landesjustizverwaltungskostengesetz

Landesjustizverwaltungskostengesetz (LJVwKostG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesjustizverwaltungskostengesetz (LJVwKostG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LJVwKostG
Referenz: 34-1

Vom 7. April 1992 (GVBl. S. 99)

Zuletzt geändert durch § 26 des Gesetzes vom 3. April 2014 (GVBl. S. 34)

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 Abs. 2 des Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes vom 19. Dezember 2012 (GVBl. S. 411) gilt:

"Für nach dem 1. Januar 2013 eingehende Anträge auf Bewilligung des laufenden Bezugs und Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 915 in Verbindung mit § 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist das Landesjustizverwaltungskostengesetz in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Für andere Anträge und Verfahren, die vor dem 1. Januar 2013 eingegangen oder eingeleitet worden sind, ist das Landesjustizverwaltungskostengesetz in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."

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