FraktionsG,RP - Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz

Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: FraktionsG,RP
Gliederungs-Nr.: 1101-6
Normtyp: Gesetz

Vom 21. Dezember 1993 (GVBl. S. 642)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 528)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Rechtsstellung1
Geld- und Sachleistungen2
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Rücklagen3
Rechnungslegung4
Rechnungsprüfung5
Rückerstattung von Leistungen6
Unterrichtung der Öffentlichkeit7
Bericht über die Angemessenheit der Geld- und Sachleistungen8
Rechtsnachfolge9
Liquidation10
Fraktionslose Abgeordnete11
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten12
In-Kraft-Treten13

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