LEntG,BW - LandesenteignungsG

Landesenteignungsgesetz (LEntG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesenteignungsgesetz (LEntG)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LEntG
Referenz: 214

Vom 6. April 1982 (GBl. S. 97)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 884)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich 1
Elektronische Kommunikation1a
Enteignungszweck 2
Gegenstand der Enteignung 3
Zulässigkeit der Enteignung 4
Umfang der Enteignung 5
Vorarbeiten auf Grundstücken 6
  
Zweiter Teil 
Entschädigung und Härteausgleich 
  
Entschädigungsgrundsätze 7
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter 8
Entschädigung für den Rechtsverlust 9
Entschädigung für andere Vermögensnachteile 10
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten 11
Schuldübergang 12
Entschädigung in Geld 13
Entschädigung in Land 14
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte 15
Härteausgleich 16
  
Dritter Teil 
Verfahren 
  
1. Abschnitt 
Enteignungsverfahren 
  
Enteignungsbehörde 17
Enteignungsantrag 18
Beteiligte 19
Entschädigung statt Wiedereinsetzung 20
Erforschung des Sachverhalts 21
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 22
Mündliche Verhandlung 23
Planfeststellung 24
Bindungswirkung des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens 25
Verfügungs- und Veränderungssperre 26
Einigung 27
Entscheid 28
Enteignungsbeschluss 29
Verwendungsfrist 30
Verfahren bei der hte 31
Ausführungsanordnung 32
Hinterlegung 33
Verteilungsverfahren 34
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses 35
Vollstreckbare Titel 36
  
2. Abschnitt 
Vorzeitige Besitzeinweisung 
  
Anordnung der vorzeitigen Besitzeinweisung 37
Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung 38
  
3. Abschnitt 
Kosten und Aufwendungen 
  
Gebühren und Auslagen 39
Aufwendungen der Beteiligten 40
  
4. Abschnitt 
Antrag auf gerichtliche Entscheidung 41
  
Vierter Teil 
Rückenteignung 
  
Anspruch auf Rückenteignung 42
Entschädigung für die Rückenteignung 43
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Angemessene Entschädigung . 44
Ordnungswidrigkeiten 45
Anhängige Verfahren; ehrenamtliche Beisitzer 46
Aufhebung von Rechtsvorschriften 47
Änderung von Gesetzen 48
In-Kraft-Treten 49

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