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Landesgebührengesetz (LGebG)

Bibliographie

Titel
Landesgebührengesetz (LGebG)
Amtliche Abkürzung
LGebG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2013-1

Vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578)

Zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473)

Inhaltsübersicht(2)§§
Erster Teil
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich1
Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts1a
Zweiter Teil
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen über Verwaltungsgebühren
Gebührenverzeichnisse2
Gebührengrundsätze3
Gebührenarten4
Pauschgebühren5
Ermäßigung und Befreiung6
Sachliche Gebührenfreiheit7
Dritter Teil
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren
Persönliche Gebührenfreiheit8
Gebührenmessung9
Auslagen10
Entstehung der Kostenschuld11
Kostengläubiger12
Kostenschuldner13
Kostenentscheidung14
Gebühren in besonderen Fällen und im Widerspruchsverfahren15
Vorschusszahlung, Sicherheitsleistung und Zurückbehaltungsrecht16
Fälligkeit17
Säumniszuschlag18
Stundung, Niederschlagung und Erlass19
Verjährung20
Erstattung21
Rechtsbehelf22
Gebührenmarken23
Vierter Teil
Allgemeine Vorschriften und Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen über Benutzungsgebühren
Gebührenverzeichnisse24
Bemessung der Gebührensätze25
Erhebung der Benutzungsgebühr26
Fünfter Teil
Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften
(weggefallen)27
(weggefallen)28
(weggefallen)29
(weggefallen)30
(weggefallen)31
(weggefallen)32
Befugnis des Verordnungsgebers33
Aufhebung von Vorschriften34
Sechster Teil
Schlussvorschriften
Verwaltungsvorschriften35
Verweisungen36
In-Kraft-Treten37

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.