Kündigung - Arbeitsrecht - Zugang

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 130 BGB

 Information 

1. Allgemein

Damit eine arbeitsrechtliche Kündigung wirksam wird, muss sie dem Arbeitnehmer zugehen.

Der Zugang einer Willenserklärung ist nach der ständigen Rechtsprechung bewirkt, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist.

2. Zugang unter Anwesenden

Nach dem Urteil BAG 04.11.2004 - 2 AZR 17/04 ist es für den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Anwesenden unerheblich, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt hat. Es genügt die Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, sodass der Empfänger in der Lage ist, von dem Schriftstück Kenntnis zu erhalten.

3. Zugang unter Abwesenden

Unter Abwesenden ist der Zugang wie folgt bewirkt bzw. wird fingiert:

  • Bei der Briefzustellung: Wenn gewöhnlich mit der Leerung des Briefkasten zu rechnen ist.

  • Bei Versendung per Einschreiben: Wenn das Schriftstück dem Empfänger übergeben wird.

    Der Zugang ist bei einem Einschreiben nicht allein durch den Einwurf eines Benachrichtigungsschreibens mit der Aufforderung bewirkt, das Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist abzuholen. Holt der Adressat das Schriftstück nicht ab, so ist kein Zugang erfolgt. Denn es besteht nach der Rechtsprechung keine allgemeine Obliegenheit, Willenserklärungen zu empfangen und deshalb auf Benachrichtigung hin Briefe von der jeweils zuständigen Poststelle abzuholen (OLG Brandenburg 03.11.2004 - 9 UF 177/04). Etwas anderes gilt nur, wenn der Adressat mit dem Schreiben rechnen musste. In diesen Fällen wird der Zugang aufgrund einer treuwidrigen Vereitelung fingiert.

  • Bei der Zustellung per Boten: Wenn das Schriftstück dem Empfänger oder einem Empfangsboten übergeben wird (Familienmitglied, Lebensgefährte).

  • Bei der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher: Wenn das Schriftstück dem Empfänger übergeben wird.

4. Zugang gegenüber einem Minderjährigen

Die Kündigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses eines in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Minderjährigen erfordert, dass sie mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden ist, dass sie seinen gesetzlichen Vertreter erreicht, und sie tatsächlich in den Herrschaftsbereich des Vertreters gelangt (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 354/10).

5. Beweis

Im Kündigungsschutzprozess wird der Zugang oftmals bestritten. Beweisbar wird der Zugang einer Kündigung durch die Zustellung durch einen Boten, durch den Gerichtsvollzieher oder das Versenden als Einschreiben mit Rückschein.

Wurde das Kündigungsschreiben als Einschreiben mit Rückschein versendet und bestreitet der Arbeitnehmer trotzdem den Zugang der Kündigung, so muss er nachweisen, dass das ihm zugegangene Schriftstück einen anderen Inhalt als die Kündigungserklärung aufwies.

Aber auch wenn das Schriftstück (durch Zeugen) beweisbar zu einem bestimmten Termin in die Post gegeben wurde, ist der Zugang zu einem bestimmten Termin bewiesen: Nach ständiger Rechtsprechung dürfen einer Partei Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden. Sie darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Post für den Normalfall festgelegt werden. Dies gilt auch für die Zeiträume vor und nach Feiertagen (BGH 19.07.2007 - I ZB 100/06): Nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLVO) sind die Postlaufzeiten für den Normalfall verbindlich vorgegeben. Nach § 2 Ziff. 3 PUDLVO müssen die Unternehmen sicherstellen, dass sie an Werktagen aufgegebene Inlandssendungen im gesamten Bundesgebiet im Jahresdurchschnitt mindestens zu 80 % am ersten und zu 95 % bis zum zweiten auf die Einlieferung folgenden Werktag ausliefern. Zwar ist bei diesem Prozentsatz nicht auszuschließen, dass diese vorgeschriebenen Brieflaufzeiten im Einzelfall verfehlt werden.

Für die Frage, ob sich eine Partei auf eine rechtzeitige Zustellung eines Schriftstücks verlassen konnte, ist aber nicht auf solche unvorhersehbaren Ausnahmefälle, sondern darauf abzustellen, ob die Postlaufzeiten regelmäßig in einem Umfang eingehalten werden, der bei einzelnen Bürgern das berechtigte Vertrauen in die Einhaltung dieser Postlaufzeiten begründet. Das ist nach den jetzt gesetzlich vorgegebenen Quoten der Fall. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss deswegen niemand mit längeren Postlaufzeiten rechnen, die eine ernste Gefahr der Fristversäumung begründen. Dies gilt auch für die Nutzung eines privaten Kurierdienstes (BGH 23.01.2008 - XII ZB 155/07).

6. Zugang während der urlaubsbedingten Abwesenheit

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich auch berechtigt, eine Kündigung während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers abzuschicken.

Eine aufgrund dessen verspätete Kündigungsschutzklage (Drei Wochen-Frist) wird vom Arbeitsgericht gemäß § 5 KSchG nachträglich zugelassen.

 Siehe auch 

BAG 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 (Ehepartner als Empfangsbote)

Bader/Bram u.a.: Kündigungs- und Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis; Loseblattwerk

Baeck/Hoss: Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht; 13. Auflage 2015

Mrosk: Der Nachweis des Zugangs von Willenserklärungen im Rechtsverkehr; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1481