Kindertagesbetreuung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 22 - 26 SGB VIII

Gesetze der Länder, z.B. KiBiz NW

KiTaBetrFinHG

 Information 

1. Einführung

In Deutschland gibt es derzeit ca. 54.500 Kindertageseinrichtungen. Davon sind mit ca. 17.500 rund ein Drittel in öffentlicher und mit ca. 37.000 rund zwei Drittel in freier Trägerschaft, davon wiederum ca. 18.500 den Religionsgemeinschaften zugehörig.

Von einer dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderten Kinderbetreuung ist dann auszugehen, wenn die Zuschüsse nach der Zwecksetzung wiederkehrende oder laufende Kosten decken sollen. Umfasst sind beispielsweise öffentlich geförderte Betreuungseinrichtungen im Bereich der Universitäten und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderte Plätze in betrieblichen Betreuungseinrichtungen.

Eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung liegt nicht vor, wenn eine einmalige Sach- oder Geldleistung von öffentlicher Seite (zum Beispiel im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" oder des Konjunkturpaketes II) oder mittelbare Unterstützungsleistungen für Eltern (zum Beispiel im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen, sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für Tagespflegepersonen oder Zuschüssen für die Verpflegung von Kindern) zur Verfügung gestellt werden oder eine individuelle Förderung der Eltern (zum Beispiel durch die Übernahme von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung) erfolgt.

2. Formen

Es bestehen gemäß § 22 SGB VIII folgende Formen der Kinderbetreuung (Kita):

  1. a)

    Die staatlich geförderte Kindertagesbetreuung (Kitas):

    • Kindergarten

    • Hort

    • Krippe

  2. b)

    Davon zu unterscheiden ist die Kindertagespflege, die von einer Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet wird (Tagesmutter).

    • Der Begriff der Eignung der Tagespflegeperson ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt. Bei nicht speziell ausgebildeten Kindertagespflegepersonen ist hierbei auf das Gesamtbild der Persönlichkeit, deren Sachkompetenz sowie soziale und kommunikative Kompetenz abzustellen.

    • Ein Mangel an persönlicher Eignung liegt vor, wenn die Antragstellerin in ihrer früheren unternehmerischen Tätigkeit nicht die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung pünktlich und regelmäßig gezahlt hat und sie auch Defizite bei der Erfüllung von weiteren unternehmerischen Pflichten aufweist. Dass diese Defizite nicht im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern stehen, ist irrelevant, denn zu den an eine Kindertagespflege zu stellenden Qualitätsanforderungen gehört auch, dass wichtige administrative Tätigkeiten, die aufgrund der Tätigkeit in der Kindertagespflege entstehen, zuverlässig erfüllt werden (OVG Rheinland-Pfalz 15.10.2014 - 7 D 10243/14).

3. Rechtsgrundlagen

  • §§ 22 - 26 SGB VIII

  • Ausführungsgesetze der Länder zu den Vorschriften des SGB VIII, z.B. das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Kinder- und Jugendförderungsgesetz (AG-KJHG,NW) einschließlich darauf aufbauender Pläne, so z.B. der Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen 2011 - 2015 (KJFP NRW)

  • Zusätzliche gesetzlich geregelte Förderungen, so z.B. Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz NRW)

4. Anspruch auf einen Betreuungsplatz

4.1 Allgemein

Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII haben Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

4.2 Frist

Grundsätzlich besteht keine Frist. Aber gemäß § 24 Abs. 5 S. 2 SGB VIII kann das Landesrecht bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

4.3 Klage auf Gewährung eines Betreuungsplatzes

Eine Klage auf Gewährung eines Betreuungsplatzes ist gegen die Kommune zu richten, d.h. den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Wird den Eltern kein Betreuungsplatz angeboten, können sie den Schaden geltend machen. Dieser ist jedoch konkret nachzuweisen, z.B. durch die Kosten der Inanspruchnahme einer privaten Betreuung durch pädagogische Fachkräfte oder dem Verdienstausfall des betreuenden Elternteils. Ist ein Elternteil nicht berufstätig, so ist in der Regel kein Schaden entstanden.

Die Kommune ist nur verpflichtet, einen Betreuungsplatz innerhalb des Stadtgebietes anzubieten, ggf. kann es sich dabei auch nur um eine Halbtagesbetreuung oder eine Tagesmutter handeln. Die Entfernung zu der angebotenen Einrichtung muss zumutbar sein. Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln 18.07.2013 - 19 L 877/13) hat die Kommune verurteilt, den Antragstellern einen Betreuungsplatz anzubieten, der nicht weiter als 5,0 km (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort des Antragstellers entfernt liegt. Aber gemäß § 5 SGB VIII haben die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern.

Nunmehr ist eine erste Rechtsprechung ergangen, mit der diese beiden Ansprüche verbunden werden: Nach der Entscheidung OVG Niedersachsen 28.11.2014 - 4 ME 221/14 kann sich der Anspruch auf einen Betreuungsplatz gemäß dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf eine Einrichtung verdichten, wenn dort ein bedarfsgerechter und belegbarer Platz für die gewünschte Betreuung vorhanden ist und atypische Umstände nicht vorliegen.

Bei einer von einer Kommune betriebenen Kindertageseinrichtungen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (VGH Bayern 10.10.2012 - 12 CE 12/2170).

4.4 Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat (BVerwG 12.09.2013 - 5 C 35.12).

4.5 Schadensersatz

Das Landgericht Leipzig hatte einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Verdienstausfalls für die Mutter eines Kleinkindes anerkannt, die aufgrund eines fehlenden Betreuungsplatzes nicht wie geplant ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen konnte (LG Leipzig 02.02.2015 - 7 O 1928/14). Die Klageschrift einschließlich ihrer Begründung ist von der die Klägerin vertretenden Kanzlei unter der folgenden Adresse eingestellt worden: http://www.fuesser.de/fileadmin/dateien/service/aktuelles/Kita-Platzvergabe/anonymisierte_Klageschrift_v._10.6.2014.pdf

Der Schadensersatzanspruch wurde in der Berufungsinstanz zwar wieder verworfen (OLG Dresden 26.08.2015 - 1 U 319/15), die Revision zum BGH war jedoch erfolgreich:

Der BGH hat das Vorliegen einer Amtshaftung der beklagten Stadt bejaht. Eine Amtspflichtverletzung liegt bereits dann vor, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Die betreffende Amtspflicht ist nicht durch die vorhandene Kapazität begrenzt. Vielmehr ist der verantwortliche öffentliche Träger der Jugendhilfe gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen – bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht (BGH 20.10.2016 - III ZR 302/15).

4.6 Betreuungsvertrag mit Hort an Schule

Ein privater Träger eines Horts an einer öffentlichen Grundschule ist verpflichtet, im Rahmen seiner Betreuungskapazitäten alle Kinder der Grundschule in dem Hort aufzunehmen (OVG Berlin-Brandenburg – 16.11.2015 – 6 S 39/15).

5. Geräuschimmissionen

Von einer Kindertagesstätte ausgehende Geräuschimmissionen sind gemäß §§ 22 Abs. 1a BImSchG im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Zu näheren Ausführungen siehe den Beitrag "Kinderlärm".

 Siehe auch 

Fridrich/Lieber: Förderansprüche der freien Träger von Kindergärten und Kinderkrippen; Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg - VBlBW 2008, 81

Krone/Stöbe-Blossey: Vater, Mutter, Kind und Job? Zur Organisation von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2010, 137

Krug / Riehle: SGB VIII. Kinder- und Jugendhilfe. Kommentar; Loseblattwerke

Rixen: Kein Kita-Platz trotz Rechtsanspruch?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 2839

Schellhorn/Fischer/Mann u.a.: SGB VIII. Kinder- und Jugendhilfe. Kommentar; 5. Auflage 2015

Schübel-Pfister: Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 1216

Spier: Kindertagesbetreuung im Wandel: Gemeinsam für Bildung, Erziehung und Betreuung; Jugendhilfe 2010, 238