Kaufvertrag - Gewährleistung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 433 - 453 BGB

 Information 

1. Allgemein

Haftung für Mängel bzw. fehlende Eigenschaften der Kaufsache.

Es bestehen folgende kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte:

  1. a)
  2. b)

    Rücktritt

    oder

    Minderung

    und (in beiden Fällen) ggf.

    Schadensersatz

    oder

    Aufwendungsersatz

Die Ansprüche Nacherfüllung und Rücktritt / Minderung stehen zueinander in einem Stufenverhältnis: Erst wenn die (erste oder weitere) Nacherfüllung ausgeschlossen ist, kann der Käufer zwischen Rücktritt und Minderung wählen. Daneben hat er bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung.

Der (Nach-)Erfüllungsanspruch des Käufers erlischt erst durch eine berechtigte Rücktrittserklärung. Scheitert das Rücktrittsverlangen aus formellen Gründen und kommt es deswegen nicht zu einer Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis, so bleibt dem Käufer der (Nach-)Erfüllungsanspruch erhalten (OLG Naumburg 09.04.2015 - 2 U 127/13).

Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (BGH 18.03.2015 - VIII ZR 176/14).

Andererseits hat der Verkäufer bei einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers einen Schadensersatzanspruch, sofern die Ursache für die Fehlfunktion dem Verantwortungsbereich des Käufers zuzuordnen ist (BGH 23.01.2008 - VIII ZR 246/06).

2. Mangel

2.1 Systematik und Begriffsbestimmungen

Voraussetzung eines Gewährleistungsanspruchs ist, dass die Kaufsache mit einem Mangel behaftet ist, d.h. fehlerhaft ist. Mangel kann sowohl ein Rechts- als auch ein Sachmangel sein. Bei beiden Mangelarten hat der Käufer dieselben Rechte. Beide Mangelarten sind im Gesetz definiert:

  • Bei einem Sachmangel ist wie folgt zu unterscheiden:

    1. a)

      Eine Kaufsache ist nach § 434 BGB mit einem Sachmangel behaftet, wenn sie nicht von der vereinbarten Beschaffenheit ist.

    2. b)

      Fehlt eine Beschaffenheitsvereinbarung, ist die Kaufsache mangelhaft, wenn

      • sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,

      • sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet bzw. nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann,

      • die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder die von ihm beauftragten Personen unsachgemäß durchgeführt worden ist oder

      • die Montageanleitung bei einer zur Montage bestimmten Sache fehlerhaft ist, es sei denn die Kaufsache ist trotzdem durch den Käufer fehlerfrei montiert worden.

      § 434 Abs. 1 S. 2 BGB erweitert den Beschaffenheitsbegriff: Der Beschaffenheitsbegriff umfasst auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung erwarten kann. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte oder nicht kennen musste oder sie die Kaufentscheidung nicht beeinflusst hat.

  • Die Kaufsache ist mit einem Rechtsmangel behaftet, wenn

    • Dritte in Bezug auf die Kaufsache Rechte gegen den Käufer geltend machen können oder

    • Dritte mehr als die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

    Einem Rechtsmangel gleichgestellt ist der Fall, dass im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.

    Auch eine auf dem Grundstück liegende öffentliche Abgabenlast u.Ä. kann einen Rechtsmangel darstellen. Daher bestimmt § 436 Abs. 2 BGB, dass der Verkäufer für öffentliche Abgaben und andere öffentliche Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind, nicht haftet.

    Insbesondere durch § 436 Abs. 2 BGB wird der Käufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind.

2.2 Beschaffenheitsvereinbarung "reparierter Blechschaden"

Als "Blechschäden" werden umgangssprachlich und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Oberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge dessen Behebung bewirken. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach der Schaden repariert sei, ist dahin zu verstehen, dass eine ordnungsgemäße Reparatur stattgefunden habe (OLG Düsseldorf 30.10.2014 - I-3 U 10/13).

2.3 Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Oldtimer

Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt.

Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Soweit die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages - ungefragt - über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären (OLG Karlsruhe 20.11.2014 - 9 U 234/12).

Mit der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltenen Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin gehend geschlossen, dass das Fahrzeug sich in einem Zustand befindet, der die wenige Wochen vor Abschluss des Kaufvertrages erfolgte positive Begutachtung als Oldtimer nach § 21c StVZO rechtfertigt (BGH 13.03.2013 - VIII ZR 172/12).

Auch wenn ein Fahrzeug als "Oldtimer mit Macken" sowie als "fahrbereit" verkauft wird, ist mit der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit nicht widersprechenden (Verschleiß-) Erscheinungen zu rechnen. Durch die Erklärung, ein verkauftes Fahrzeug sei "fahrbereit", übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste, weil es mit gravierenden Mängeln behaftet ist, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können (OLG Düsseldorf 11.04.2013 - I-3 U 31/12).

2.4 Autokauf - Neuwagen

Zu den Besonderheiten bei einem Neuwagenkauf siehe den Beitrag "Autokauf - Neuwagen".

3. Rücktritt

Gemäß § 437 BGB hat der Käufer einer mangelhaften Sache einen Anspruch auf Rücktritt von dem Kaufvertrag.

Der kaufvertragliche Rücktritt ist abgesehen von den §§ 437,  440 BGB nicht ausdrücklich im Kaufvertragsrecht geregelt. Es wird insofern auf die §§ 323,  326 Abs. 1 S. 3 BGB des allgemeinen Schuldrechts verwiesen.

Die Voraussetzungen des kaufvertraglichen Rücktritts sind:

  • Der Kaufgegenstand ist mangelhaft.

  • Der Mangel ist nicht unerheblich (§ 323 Abs. 5 BGB).

    Hinweis:

    Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 eine Erheblichkeitsschwelle festgelegt: Diese ist gegeben, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte ausschließt, kann hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die vorgenannte flexible Schwelle von 5 % des Kaufpreises nicht übersteigt.

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der Mangel erheblich ist, ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (BGH 15.06.2011 - VIII ZR 139/09).

  • Es ist dem Verkäufer eine Frist zur ordnungsgemäßen Leistung gesetzt worden.

    Die Fristsetzung ist gemäß §§ 323, 440 BGB entbehrlich, wenn

    • der Verkäufer die Vertragsleistung ernsthaft und endgültig verweigert,

    • die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist,

    • der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert,

    • ein Fixgeschäft vorliegt oder

    • besondere Umstände die sofortige Geltendmachung des Rücktrittsrechts rechtfertigen.

  • Diese Frist ist abgelaufen.

  • Der Käufer hat den Rücktritt erklärt.

Hinweis:

Der Rücktritt erfordert kein Verschulden des Verkäufers!

Der BGH hat einem Käufer bei Vorliegen eines "Montagsautos" ein Rücktrittsrecht eingeräumt (BGH 23.01.2013 - VIII ZR 140/12): "Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln namentlich auf schlechter Verarbeitung beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Regelmäßig erforderlich ist wovon auch die Revision ausgeht -, dass sich innerhalb eines kürzeren Zeitraums eine Vielzahl herstellungsbedingter auch kleiner - Mängel zeigt, die entweder wiederholt oder erstmals auftreten".

Zu den Inhalten bezüglich der Herausgabe der gezogenen Nutzungen / Wertersatz wegen der Gebrauchsvorteile im Rahmen der Rückabwicklung des Rücktritts siehe den Beitrag "Rücktritt - zivilrechtlicher".

4. Kenntnis vom Mangel

Die Rechtsfolgen der Kenntnis des Käufers sind in § 442 BGB geregelt:

Danach sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kannte oder er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Eigenschaft der Kaufsache übernommen.

 Siehe auch 

BGH 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 (Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten)

BGH 27.05.2011 - V ZR 122/10 (Anwendbarkeit des § 442 BGB bei Kenntnis des Sachmangels im Zeitpunkt der Eintragung durch den Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages)

BGH 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 (Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach Rücktritt)

BGH 12.03.2009 - VII ZR 26/06 (Finanzierungskosten als Schadensersatz bei Rückabwicklung Wohnungskauf)

BGH 12.03.2008 - VIII ZR 253/05 (Verschweigen eines Unfallschadens als Mangel)

BGH 20.01.2006 - V ZR 124/05 (kein Untergang des Rücktrittsrechts)

BGH 06.07.2005 - VIII ZR 136/04 (Keine Einschränkung des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses durch handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen" bei Kaufvertrag zwischen Privatpersonen)

Andreae: Die aktuelle Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3457

Brand: Probleme bei der "Ikea-Klausel"; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2003, 96

Derleder: Sachmängel- und Arglisthaftung nach neuem Schuldrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 969

Emmert: Vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache und Haftungsausschluss des Verkäufers; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 1765

Erger: Der Rücktritt des Käufers beim "Montagsauto"; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1485

Faust: Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs unter Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3696

Lieder: Nutzungsersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag; Jura 2010, 612

Lorenz: Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln in neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 2497

Lorenz: Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 1417

Peters: Verjährungsfristen bei Minderung und mangelbedingtem Rücktritt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 119

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 11. Auflage 2016

Wertenbruch: Gewährleistung beim Kauf von Kunstgegenständen nach neuem Schuldrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 1977