Kommunalwahlordnung (KWO)

In der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Februar 2024 (GVBl. 2024 Nr. 8)

Inhaltsübersicht	§§

ERSTER ABSCHNITT
Geltungsbereich, Wahlorgane

Geltungsbereich	1
Aufgaben des Wahlleiters	2
Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse	3
Wahlvorsteher und Wahlvorstand, Briefwahlvorstände	4
Auszählungswahlvorstand	4a

ZWEITER ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahl

1.
Wahlbezirke

Allgemeine Wahlbezirke	5
Briefwahlbezirke	5a
Sonderwahlbezirke	6
Beweglicher Wählvorstand	6a

2.
Wählerverzeichnisse

Führung des Wählerverzeichnisses	7
(weggefallen)	8
Eintragung der Wahlberechtigten	9
Benachrichtigung der Wahlberechtigten	10
Wahlbekanntmachung	11
Einsicht in das Wählerverzeichnis	12
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde	13
Berichtigung des Wählerverzeichnisses	14
Abschluss des Wählerverzeichnisses	15

3.
Wahlscheine

Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines	16
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen	16a
Wahlscheinanträge	17
Erteilung von Wahlscheinen	18
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen	19
Vermerk im Wählerverzeichnis	20
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde	21

4.
Wahlvorschläge, Stimmzettel

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen	22
Inhalt und Form der Wahlvorschläge	23
Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter	24
Zulassung der Wahlvorschläge	25
Bekanntmachung der Wahlvorschläge	26
Gestaltung des Stimmzettels	27
Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge	28

5.
Weitere Wahlvorbereitungen

Wahlräume	29
Wahlkabinen	30
Wahlurne	31
(weggefallen)	32
Wahlzeit	33
(weggefallen)	34

DRITTER ABSCHNITT
Wahlhandlung

1.
Allgemeine Bestimmungen

Ausstattung des Wahlvorstandes	35
Eröffnung der Wahlhandlung	36
Öffentlichkeit	37
Ordnung im Wahlraum	38
Stimmabgabe	39
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen	40
(weggefallen)	41
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines	42
Schluss der Wahlhandlung	43

2.
Besondere Regelungen

Wahl in Sonderwahlbezirken	44
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern	44a
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten	44b
Briefwahl	45

VIERTER ABSCHNITT
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk	46
Zählung der Wähler	47
Zählung der Stimmzettel	48
Zählung der Stimmen	48a
Mehrheitswahl	48b
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse	49
Wahlniederschrift	50
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen	51
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses	52
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses	53
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis	54
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses	55
Benachrichtigung der gewählten Bewerber	56

FÜNFTER ABSCHNITT
Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern, Wiederholungswahl

Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft	57
Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheiden und beim Nachrücken von Vertretern	58
Wiederholungswahl	59

SECHSTER ABSCHNITT
Wahl der Bürgermeister und Landräte

Geltungsbereich	60
Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl	61
Wahlbezirke und Wahlräume bei der Stichwahl	62
Benachrichtigung der Wahlberechtigten	63
Wählerverzeichnis	64
Wahlscheinverzeichnis, Einspruch und Beschwerde	65
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen	66
Gestaltung des Stimmzettels	67
Wahlbekanntmachung	68
Stimmabgabe	69
Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk	70
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen	71
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis	72
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung des gewählten Bewerbers	73
Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft	74
Nach- und Wiederholungswahl	75

SIEBENTER ABSCHNITT
Bürgerentscheid

Geltungsbereich	76
Bekanntmachung der Abstimmung	77
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk	78
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses	79
Sicherung und Vernichtung von Abstimmungsunterlagen	80

ACHTER ABSCHNITT
(aufgehoben)

(weggefallen)	81
(weggefallen)	82
(weggefallen)	82a
(weggefallen)	82b
(weggefallen)	83
(weggefallen)	84

NEUNTER ABSCHNITT
Vorschriften für eine gleichzeitige Durchführung mehrerer Kommunalwahlen sowie einer Volksabstimmung

Geltungsbereich	85
Wahl- und Stimmbezirke, Wahl- und Abstimmungsräume, Wahlorgane	86
Absage der Orts- oder Ausländerbeiratswahl, Entfallen des Orts- oder Ausländerbeirats	86a
Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung	87
Wahlbenachrichtigung, Wahlschein	88
Inhalt und Form der Wahlvorschläge bei der Ausländerbeiratswahl	88a
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge	89
(weggefallen)	90
Wahlhandlung	90a
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk	91
Feststellung des Briefwahlergebnisses	91a
Weitere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen mit einer Volksabstimmung	91b

ZEHNTER ABSCHNITT
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen

1.
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen

Geltungsbereich	92
Wahlorgane	93
Wahlbezirke, Wahlräume	94
Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung	95
Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag	96
Wahlschein, Briefwahl	97
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge	98
(weggefallen)	99
Wahlhandlung	100
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse	101
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses	102
(weggefallen)	103
Übergabe der Wahlunterlagen	104
Stichwahl, verbundene Direktwahlen und Bürgerentscheide	105
Kosten	106

2.
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen oder Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen

Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen und Volksentscheiden	107
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen	108
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Europawahlen	109

ELFTER ABSCHNITT
Schlussbestimmungen

Wahlstatistik	110
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen	110a
Sicherung der Wahlunterlagen	111
Vernichtung der Wahlunterlagen	112
Zustellungen	113
Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster	114
Übergangsvorschrift	115
Inkrafttreten	116

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