Jugend- und Auszubildendenvertretung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 60 - 73b BetrVG

 Information 

1. Jugend- und Auszubildendenvertretung

1.1 Voraussetzungen

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist die Interessenvertretung der jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden in Betrieben mit einem Betriebsrat.

Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung kann in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern, die entweder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in der Berufsausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt werden.

Weitere Voraussetzung ist, dass in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist abzugrenzen von der Interessenvertretung für Auszubildende gemäß § 51 BBiG.

1.2 Wahl

Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Unerheblich ist, ob das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung während seiner Amtszeit das 25. Lebensjahr vollenden wird.

Wahlberechtigt sind Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in der Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Anzahl der Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung richtet sich nach der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Jugendlichen und Auszubildenden und ist im Einzelnen in § 62 BetrVG dargestellt.

Das Geschlecht, das sich bei den Jugendlichen und Auszubildenden in der Minderheit befindet, muss, wenn die Jugend- und Auszubildendenvertretung aus mindestens drei Mitgliedern besteht, anteilsmäßig vertreten sein.

1.3 Aufgaben

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1a und 4 BetrVG u.a. folgende Aufgaben:

  • Gewährleistung der Einhaltung der zugunsten Jugendlicher / Auszubildender bestehenden Vorschriften

  • Weiterleitung der Anregungen der Jugendlichen / Auszubildenden zur Verbesserung des Arbeitsverhältnisses an den Betriebsrat

  • Beantragung von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung der Jugendlichen / Auszubildenden beim Betriebsrat

  • Beantragung von Maßnahmen beim Betriebsrat zur Integration ausländischer Jugendlicher und Auszubildender

Der Betriebsrat ist verpflichtet, die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu allen Besprechungen mit dem Arbeitgeber hinzuzuziehen, in denen besonders die Belange der Jugendlichen oder Auszubildenden besprochen werden. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zudem zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden.

Die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Informationen sind der Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Betriebsrat bereitzustellen.

1.4 Stimmengewicht

Jedes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb wahlberechtigte Jugendliche und Auszubildende in die Wählerliste eingetragen sind.

1.5 Kündigungsschutz

Gemäß § 78a BetrVG bzw. § 9 BPersVG muss der Arbeitgeber, der einen Auszubildenden nicht übernehmen will, der Mitglied eines Mitbestimmungsorgans ist, dies ihm spätestens drei Monate vor dem Ende des Ausbildungsverhältnisses mitzuteilen. Der Auszubildende kann jedoch innerhalb der drei Monate schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangen. In diesen Fällen wird ein unbestimmtes Arbeitsverhältnis begründet, dem sich der Arbeitgeber nur durch eine arbeitsgerichtliche Klage auf Feststellung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung entziehen kann.

Der Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich auf Mitglieder eines Mitbestimmungsorgans. Die Frage, ab wann gewählte Ersatzmitglieder in den Schutzbereich der Vorschrift kommen. ist zwischen dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht derzeit nicht eindeutig geklärt. Nach dem Bundesarbeitsgericht reicht eine einmalige Vertretung aus, nach dem Bundesverwaltungsgericht muss sich die Vertretung über einen gewissen zusammenhängenden Zeitraum hinziehen.

2. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

Ebenso wie bei den Betriebsräten ist gemäß § 72 BetrVG eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung zu errichten, wenn in einem Unternehmen mehrere Jugend- und Auszubildendenvertretungen bestehen. Jede Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet einen Vertreter in die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Jedes Mitglied der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung hat nach § 72 Abs. 7 BetrVG so viele Stimmen, wie in dem Betrieb wahlberechtigte Jugendliche und Auszubildende in die Wählerliste eingetragen sind.

3. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

Bestehen in einem Konzern mehrere Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen, so können diese gemäß § 73a BetrVG die Errichtung einer Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung beschließen. Der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung steht dann im Konzernbetriebsrat ein Stimmrecht zu, wenn der zu fassende Beschluss überwiegend jugendliche und auszubildende Arbeitnehmer betrifft. Der Stimmenanteil der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung bestimmt sich in diesen Fällen nach § 73a Abs. 3 BetrVG.

Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 75 % der jugendlichen bzw. auszubildenen Arbeitnehmer gemäß der Anforderungen des § 60 BetrVG beschäftigt sind.

In die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet jede Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Mitglied. Der Stimmenanteil des Mitglieds der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung entspricht den Gesamt-Stimmen der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung.

 Siehe auch 

Kobersky/Hold: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2003, 3995

Meyer/Ressel u.a.: Die Praxis der Jugend- und Auszubildenenvertretung von A-Z; 6. Auflage 2011

Oetker: Die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung. Errichtung und Rechtsstellung; Der Betrieb - DB 2005, 1165

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