Haftungsbeschränkungen - gesetzliche

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 12,18 StVG

§ 9 HaftPflG

§§ 37, 46 LuftVG

§ 10 ProdHaftG

 Information 

1. Einführung

Es bestehen folgende gesetzliche Haftungsbeschränkungen:

2. Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Bei den folgenden Personengruppen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt:

3. Haftungshöchstsummenbegrenzung

In einigen Fällen der Gefährdungshaftung ist die Schadensersatzpflicht in der Höhe gesetzlich auf eine bestimmte Summe begrenzt (Haftungshöchstsummenbegrenzung).

Die Höchstsummenbegrenzung ist nur bei der Gefährdungshaftung, nicht auch bei anderen Schadensersatzansprüchen anwendbar.

 Siehe auch 

BAG 16.02.1995 - 5 AZR 493/93

BGH 14.11.1978 - VI ZR 178/77

BGH 19.02.1971 - I ZR 133/69

Armbrüster: Auswirkungen von Versicherungsschutz auf die Haftung; Neue Juristsiche Wochenschrift - NJW 2009, 187

Gamperl: Die Haftungsbeschränkungen von Unternehmen und Arbeitskollegen gem. §§ 104 ff SGB VII; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2001, 401