Grundrechte - Drittwirkung der

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 1 - 22 GG

 Information 

Geltungsbereich der Grundrechtsbindung.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sind die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Bei einer Verletzung der ihn schützenden Grundrechte durch die öffentliche Gewalt kann jedermann Verfassungsbeschwerde erheben.

Als Drittwirkung der Grundrechte wird die Frage bezeichnet, inwieweit Grundrechte über die Bindung der öffentlichen Gewalt hinaus auch in den Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander anzuwenden sind. Dabei wird zwischen unmittelbarer und mittelbarer Drittwirkung unterschieden:

  • Bei der unmittelbaren Drittwirkung wirken die Grundrechte ohne die Beteiligung staatlicher Stellen unmittelbar zwischen den Bürgern.

  • Bei der mittelbaren Drittwirkung wirken die Grundrechte nicht unmittelbar zwischen den Bürgern, jedoch ist ihr Inhalt bei der Anwendung des Privatrechts zu beachten, insbesondere fließen sie in die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe mit generalklauselartigem Charakter ein.

    Beispiel:

Die unmittelbare Drittwirkung wird in der Rechtsprechung grundsätzlich abgelehnt.

Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte ist allgemein anerkannt. So ergibt sich z.B. der Beurteilungsmaßstab für die besondere Schwere ehrverletzender Äußerungen aus dem Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde.

Nach u.a. dem Urteil BVerfG 23.04.1986 - 2 BvR 487/80 kommt eine Bindung des Richters an die Grundrechte bei der streitentscheidenden Tätigkeit auf dem Gebiet des Privatrechts nicht unmittelbar, wohl aber insoweit in Betracht, als das Grundgesetz zugleich Elemente objektiver Ordnung aufgerichtet hat, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen.

 Siehe auch 

BVerfG 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01 (Erstreckung des Schutzes der Menschenwürde auf die Privatsphäre)

Guckelberger: Die Drittwirkung der Grundrechte; JuS (Juristische Schulung) 2003, 1151

Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland; Band IV: Die einzelnen Grundrechte; 1. Auflage 2006