Grundordnungen der Kirchen

Rechtswörterbuch

 Normen 

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse

Grundordnung der evangelischen Kirche in Deutschland

Grundordnung der Union evangelischer Kirchen in der EKD

 Information 

1. Katholische Kirche

Die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" ist ein Kirchengesetz, mit dem die katholische Kirche ihr verfassungsrechtlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht für den Bereich des Arbeitsrechts ausgefüllt hat.

Die Grundordnung der katholischen Kirche regelt u.a. die Begründung von Arbeitsverhältnissen, die den Arbeitnehmern auferlegten Loyalitätsobliegenheiten und die Folgen einer Loyalitätsverletzung. Kirchenspezifische Kündigungsgründe sind gemäß Art. 5 Absatz 2 der Grundordnung insbesondere der Kirchenaustritt, das öffentliche Eintreten gegen tragende kirchliche Grundsätze, schwerwiegende persönliche Verfehlungen sowie Handlungen, die als eindeutige Distanzierung von der katholischen Kirche anzusehen sind.

Sie wurde 1993 von der deutschen Bischofskonferenz verabschiedet und gilt für Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern bei den Einrichtungen der Kirchengemeinden, der Diözesen, der Kirchenstiftungen, der öffentlichen juristischen Personen des kirchlichen Rechts, des Verbandes der Diözesen Deutschlands, des Deutschen Caritasverbandes und sonstiger kirchlicher Rechtsträger und ihrer Einrichtungen. Im April 2015 wurde die Grundordnung reformiert. Der aktuelle Text der Grundordnung kann über das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz unter der Internetadresse http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/VDD/Grundordnung_GO-30-04-2015_final.pdf heruntergeladen bzw. als Schriftstück bestellt werden. Mit der Reform kam es zu folgenden Änderungen:

  • Die in Art. 5 GO geregelten Verstöße gegen Loyalitätsanforderungen sind an die vielfältigen Veränderungen in der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Gesellschaft angepasst worden:

    • Es bleibt dabei, dass zunächst mit den milderen Mitteln eines klärenden Gesprächs oder einer Abmahnung, einem formellen Verweis oder einer andere Maßnahme (z.B. Versetzung, Änderungskündigung) versucht werden muss, dem Obliegenheitsverstoß zu begegnen. Als letzte Maßnahme kommt eine Kündigung in Betracht.

    • Bei den in Art. 5 Abs. 2 GO aufgeführten Verstößen handelt es sich um Beispiele für das Vorliegen eines schwerwiegenden Verstoßes.

      Dabei ist sowohl der kirchenrechtlich unzulässige Abschluss einer Zivilehe (Wiederheirat eines katholischen Mitarbeiters nach einer Scheidung) als auch das Eingehen einer Lebenspartnerschaft grundsätzlich ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß. Aber dies gilt nunmehr nur noch dann, wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

      Nach der Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz können sich bei einer Wiederverheiratung solche Umstände zum Beispiel ergeben aus der beruflichen Stellung des Mitarbeiters, aus der Art und Weise, wie der geschieden wiederverheiratete Partner mit dem Scheitern der Ehe bzw. Wiederheirat in der Öffentlichkeit umgeht oder wie er seine gesetzlichen Verpflichtungen aus seiner ersten Ehe erfüllt. Notwendig ist eine Gesamtbeurteilung. Das kirchliche Arbeitsrecht kennt danach keine Kündigungsautomatismen. Ob bei einem Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten eine Weiterbeschäftigung möglich ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab.

  • Gewerkschaften sind in Zukunft am Zustandekommen kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen organisatorisch zu beteiligen sind (Art. 6 Abs. 3 GrO). Näheres zu Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist in der Rahmen-KODA-Ordnung festgelegt, die bereits am 24. November 2014 von der Vollversammlung des VDD beschlossen wurde.

  • In Art. 6 Abs. 2 GO ist nunmehr das Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragte zu kirchlichen Einrichtungen geregelt. Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit dem Urteil BAG 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 erstmals geurteilt, dass die Kündigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat.

Die Kündigung aufgrund des Kirchaustritts eines bei dem Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen wurde als rechtmäßig anerkannt (BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12).

2. Evangelische Kirche

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist eine Vereinigung von 22 Landeskirchen mit z.T. eigenen Kirchengesetzen.

Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (http://www.ekd.de/ekd_kirchen/grundordnung.html) ist die Verfassung der Evangelischen Kirche in Deutschland und beinhaltet Regelungen zu den Aufgaben der Organisation sowie den Organen und Amtsstellen der Evangelischen Kirche.

Zur Regelung des Arbeitsrechts besteht das Arbeitsrechtsregelungsgesetz, das auf einer Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland beruht.

 Siehe auch 

Dütz: Zur Neufassung von Art. 2 der Grundordnung; Zeitschrift für die Mitarbeitervertretung - ZMV 2013, 294

Klimpe-Auerbach: Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse; Arbeit und Recht - AuR 1995, 170