Grenzregelung - nachbarliche

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

1. Allgemein

Ist der Grenzverlauf zwischen Grundstücken bzw. der Stand einer Grenzabmarkung streitig oder besteht eine Grenzverwirrung und kann keiner der beiden Grundstückseigentümer sein Eigentum beweisen, so können die benachbarten Grundstückseigentümer die Grenze durch einen Grenzfeststellungsvertrag festlegen.

2. Formbedürftigkeit eines Grenzfeststellungsvertrags

Die Frage der Formbedürftigkeit ist nach dem Zweck des Vertrages zu beantworten:

  • Soll mit dem Grenzfeststellungsvertrag nur eine Unsicherheit über eine bestehende Grenze beseitigt werden (deklaratorische Wirkung), so kann der Vertrag formlos abgeschlossen werden, jedoch ist eine Schriftform anzuraten.

  • Soll mit dem Grenzfeststellungsvertrag eine bestehende Grenze geändert werden (konstitutive Wirkung), so erfordert die Wirksamkeit des Vertrages die notarielle Beurkundung gemäß § 311b BGB (Formvorschriften).