Gleichstellungsdurchsetzung

Rechtswörterbuch

 Normen 

BGleiG

SGleiG

Baden-Württemberg: ChancenG,BW
Bayern: BayGlG
Berlin: LGG,BE
Brandenburg: LGG,BB
Bremen: GleichstG,HB
Hamburg: HmbGleiG,HH
Hessen: HGlG
Mecklenburg-Vorpommern: GlG M-V
Niedersachsen: NGG
Nordrhein-Westfalen: LGG,NW
Rheinland-Pfalz: LGG,RP
Saarland: LGG,SL
Sachsen: SächsFFG
Sachsen-Anhalt: FrFG,ST
Schleswig-Holstein: GstG,SH
Thüringen: ThürGleichG

 Information 

1. Einführung

Mit Quotenregelungen will der Staat seinem grundgesetzlichen Auftrag in Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG nachkommen, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen zu fördern.

Nordrhein-Westfalen fordert von allen Dienstleistern, die im Rahmen einer Vergabe für die öffentliche Hand tätig werden wollen, eine Erklärung über Fördermaßnahmen für Frauen sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rechtsgrundlage ist § 19 Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG - NRW).

2. Wirtschaftsunternehmen

Siehe insofern den Beitrag "Frauen in Führungspositionen".

3. Öffentlicher Dienst

3.1 Allgemein

Im öffentlichen Dienst besteht aufgrund einer Quotenregelung bei einer Beförderung oder Neueinstellung die Pflicht, bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Frauen zu bevorzugen mit dem Ziel, eine für beide Geschlechter hälftige Stellenbesetzung zu erreichen.

Rechtsgrundlagen der Gleichstellungsdurchsetzung im öffentlichen Dienst sind:

  • Das Bundesgleichstellungsgesetz.

  • Daneben haben die Bundesländer Gleichstellungsgesetze / Frauenfördergesetze erlassen, die sich jedoch inhaltlich und vom Anwendungsbereich her unterscheiden: Teilweise beinhalten sie nur Vorgaben zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der bei den Ländern und Kommunen beschäftigten Männern und Frauen, teilweise regeln sie auch die allgemeine Verwirklichung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Hinweis:

In einigen Landesgleichstellungsgesetzen war in den Neunziger Jahren geregelt, dass bei gleicher Qualifikation der Bewerber die weiblichen Bewerber zu bevorzugen waren. Diese Regelung wurde durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung EuGH 17.10.1995 - C 450/93 für mit der Europäischen Gleichstellungsrichtlinie unvereinbar erklärt.

Diese Landesgleichstellungsgesetze wurden daher richtlinienkonform dahin gehend geändert, dass sie eine sogenannte Öffnungsklausel enthalten, nach der auch bei gleicher Qualifikation in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe die Bevorzugung des männlichen Bewerbers rechtfertigen können.

3.2 Bundesgleichstellungsgesetz

Der Anwendungsbereich des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes erstreckt sich nur auf die Beschäftigten der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung sowie die Beschäftigten in den Gerichten des Bundes.

Die Ziele des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes sind gemäß § 1 BGleiG die Gleichstellung von Frauen und Männern im Geltungsbereich des Gesetzes und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Dabei sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen.

Neben der gesetzlich geregelten Art der Stellenausschreibung besteht gemäß § 7 BGleiG auch die Pflicht, bei der Besetzung von Arbeitsplätzen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, zu Vorstellungsgesprächen oder anderen Auswahlverfahren mindestens ebenso viele Frauen wie Männer einzuladen, sofern dies nach den eingegangenen Bewerbungen möglich ist.

Siehe auch den Beitrag "Gleichstellungsbeauftragte - Bund".

Für den Bereich der Bundeswehr ist die Gleichstellung gesondert im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz geregelt.

4. Europäische Union

Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten angenommen. Dieser soll den rund 5.000 börsennotierten Firmen in der EU vorschreiben, bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 % mit Frauen zu besetzen. Bei gleicher Qualifikation sollen Bewerberinnen Vorrang haben.

Unter Wahrung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes soll die Quote nur für börsennotierte Unternehmen, nicht aber für KMU gelten. Die Festlegung von Sanktionen gegen die Vorgaben soll den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.

Derzeit (Oktober 2016) steht das Gesetzgebungsvorhaben vor dem Aus: Insbesondere durch die Ablehnung einer EU-weiten Regelung durch die deutsche Bundesregierung kann keine Einigung erzielt werden.

Angesichts der anhaltenden Unterrepräsentation von Frauen in höheren Positionen und Leitungsgremien hatte das Europäische Parlament im März 2016 die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, die Blockadehaltung hinsichtlich des Richtlinienvorschlags COM(2012) 614 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften aufzugeben.

 Siehe auch 

BAG 18.03.2010 - 8 AZR 77/09 (Bevorzugung von Frauen bei der Stellenbesetzung einer Gleichstellungsbeauftragten)

BAG 28.06.2005 - 1 ABR 26/04 (Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines männlichen Bewerbers bei Betriebsvereinbarung über Frauenförderung)

LAG Hamm 15.07.1993 - 17 Sa 234/93

Olbrich/Krois: Das Verhältnis von "Frauenquote" und AGG; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2015, 1288

Ossenbühl: Frauenquoten für Leitungsorgane von Privatunternehmen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 417

Jung: Herausforderung Frauenquote; Deutsches Steuerrecht - DStR 2014, 960

Schübel: Chancengleichheit bei Zugang zu den obersten Bundesgerichten? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1355

Schubert: Affirmative Action und Reverse Discrimination. Zur Problematik von Frauenquoten im öffentlichen Dienst am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland unter Einbeziehung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Südafrika; Dissertation 2003

Steiner: Die Gleichstellungsbeauftragte in der Bundesverwaltung - Die Personalvertretung - PersV 2010, 44