Gesetzliche Rentenversicherung

Rechtswörterbuch

 Normen 

SGB VI

§ 23 SGB I

 Information 

1. Allgemein

Versicherungszweig der Sozialversicherung.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Versicherung zum Schutz des Einzelnen und der Familie, die bei verminderter Erwerbsfähigkeit, Alter und Tod (für die Hinterbliebenen) eine Rente zahlt. Darüber hinaus werden Leistungen zur Rehabilitation gewährt. Zu den Aufgaben der Rentenversicherung gehört es auch, allgemeine Maßnahmen zur Besserung der gesundheitlichen Verhältnisse der gesamten Bevölkerung durchzuführen. Außerdem werden Zuschüsse zu den Beiträgen der Krankenversicherung der Rentner gezahlt.

Die Rentenversicherung ist eine Versicherung für die gesamte Bevölkerung. Grundsätzlich hat jeder die Möglichkeit, ihr beizutreten. Die Finanzierung erfolgt aus Beiträgen der Arbeitgeber und der Versicherten sowie aus Bundeszuschüssen (ca. 27 %). Seit dem 01.01.2015 beträgt der Beitrag 18,7 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8 % knappschaftlichen Rentenversicherung.

Merkmale des Finanzierungssystems sind das Umlageverfahren und der Generationenvertrag. Der Generationenvertrag ist ein unausgesprochener und nicht schriftlich festgelegter Vertrag zwischen der beitragzahlenden und der rentenempfangenden Generation. Innerhalb des Vertrages ist es die Verpflichtung der heutigen Generation, durch ihre Beiträge die Renten der vorhergehenden Generation zu sichern, und zwar in der Erwartung, dass die ihr gegenüber folgende Generation die gleiche Verpflichtung übernimmt.

Gesetzliche Rentenversicherungsträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung der Regionen (d.h. z.B. die Deutsche Rentenversicherung Hessen) und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft, Bahn, See. Diese Rentenversicherungsträger sind unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de mit den Adressen aufgelistet.

Träger der Alterssicherung der Landwirte ist gemäß § 49 ALG die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Diese ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung errichtet. Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG-G). In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Alterskasse.

2. Rente ab 63

In § 236b SGB VI ist die "Rente ab 63" als befristete Sonderregelung bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte geregelt.

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann - abweichend von der Grundnorm des § 38 SGB VI - in einem Übergangszeitraum ab 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, können die Altersrente ab 63 Jahren in Anspruch nehmen. Diese Altersgrenze wird stufenweise für Versicherte angehoben, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind. Die Anhebungsschritte erfolgen jeweils in Zweimonatsschritten je Jahrgang. Für alle nach 1963 Geborenen gilt die Altersgrenze von 65 Jahren. Damit ist die Anhebung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte - wie auch bei den weiteren Altersrenten - mit dem Geburtsjahr 1964 abgeschlossen. Verzerrungen im Gefüge der Altersrenten werden damit vermieden.

Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden dabei Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit und Pflege sowie Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes angerechnet. Besondere Härten aufgrund kurzzeitiger Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie werden vermieden, da nunmehr auch Zeiten, in denen Arbeitslosengeld bezogen wurde, bei der Wartezeit berücksichtigt werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Bezug von Arbeitslosengeld in der Vergangenheit rentenrechtlich als Pflichtbeitragszeit oder Anrechnungszeit gewertet wurde. Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei beruflicher Weiterbildung oder Insolvenzgeld werden, da es sich hierbei typischerweise um Entgeltersatzleistungen bei kurzzeitigen Unterbrechungen der Erwerbsbiografie handelt, ebenfalls berücksichtigt. Zeiten des Bezugs einkommens- bzw. bedürftigkeitsabhängiger Sozial- oder Grundsicherungsleistungen (Fürsorgeleistungen) können hingegen nicht berücksichtigt werden.

3. Mütterrente

Mit § 249 SGB VI wird die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwölf Kalendermonate erweitert.

Mit der Erweiterung der Anrechnung der Kindererziehungszeit wird für alle Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, eine Regelung getroffen. Für Mütter und Väter, die ab dem 1. Juli 2014 in Rente gehen, wird die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um zwölf Monate verlängert. Mütter und Väter, die zu diesem Zeitpunkt schon eine Rente beziehen, erhalten zusätzlich einen Zuschlag in derselben Höhe wie der Rentenertrag aus der zusätzlichen Kindererziehungszeit wäre. Dies erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, damit die Rentenversicherungsträger nicht ca. 9,5 Millionen Renten neu berechnen müssen. Bei Müttern, die bei der erstmaligen Einführung der Kindererziehungszeit 1986 im Rentenalter waren und daher eine Kindererziehungsleistung erhielten, wird diese Leistung um die gleiche Höhe aufgestockt. Im Ergebnis erhalten alle Mütter und Väter, bei denen bislang Kindererziehung berücksichtigt wurde, für jedes vor 1992 geborene Kind den zusätzlichen Rentenertrag aus einem Jahr Kindererziehung.

 Siehe auch 

BSG 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R (Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson)

BSG 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R

BSG 22.06.2005 - B 12 RA 12/04 (Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter)

BVerfG 11.05.2005 - 1 BvR 368/97 (Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet)

http://www.deutsche-rentenversicherung.de (Internetauftritt des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger)

Koch: Auswirkungen der Rente ab 63 auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse. Rechtliche Grundlagen, praktischer Umgang; Betriebs-Berater - BB 2014, 1589