StaatsHaftG,BB - StaatshaftungsG

Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz) Das Staatshaftungsgesetz gilt nach dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 1168) mit (den hier eingearbeiteten) Maßgaben als Landesrecht fort.
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz)
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: StaatsHaftG,BB
Gliederungs-Nr.: 14-2+
Normtyp: Gesetz

Vom 12. Mai 1969

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Voraussetzungen der Haftung1
Pflicht zur Abwendung des Schadens2
Art und Umfang des Schadensersatzes3
Verjährung4
Zuständigkeit der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen5
(weggefallen)6
Zulässigkeit des Gerichtsweges6a
(weggefallen)7
Leistung des Schadensersatzes8
Materielle Verantwortlichkeit der Mitarbeiter und Beauftragten staatlicher Organe und staatlicher Einrichtungen9
Geltungsbereich10
Durchführungsverordnungen11
In-Kraft-Treten12
(1) Red. Anm.:
Das Staatshaftungsgesetz gilt nach dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 1168) mit (den hier eingearbeiteten) Maßgaben als Landesrecht fort.

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