LPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz
Vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696)
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266)
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
| Abschnitt 1 | |
| Begründung der Lebenspartnerschaft | |
| Form und Voraussetzungen | 1 |
| Abschnitt 2 | |
| Wirkungen der Lebenspartnerschaft | |
| Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft | 2 |
| Lebenspartnerschaftsname | 3 |
| Umfang der Sorgfaltspflicht | 4 |
| Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt | 5 |
| Güterstand | 6 |
| Lebenspartnerschaftsvertrag | 7 |
| Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen | 8 |
| Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners | 9 |
| Erbrecht | 10 |
| Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft | 11 |
| Abschnitt 3 | |
| Getrenntleben der Lebenspartner | |
| Unterhalt bei Getrenntleben | 12 |
| Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben | 13 |
| Wohnungszuweisung bei Getrenntleben | 14 |
| Abschnitt 4 | |
| Aufhebung der Lebenspartnerschaft | |
| Aufhebung der Lebenspartnerschaft | 15 |
| Nachpartnerschaftlicher Unterhalt | 16 |
| Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft | 17 |
| (weggefallen) | 18 |
| (weggefallen) | 19 |
| Versorgungsausgleich | 20 |
| Abschnitt 5 | |
| Übergangsvorschriften | |
| (weggefallen) | 21 |
| Abgabe von Vorgängen | 22 |
| Abschnitt 6 | |
| Länderöffnungsklausel | |
| Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten | 23 |
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 07.07.2009, 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…
- BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.…
- BAG, 18.03.2010, 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…
- BAG, 15.09.2009, 3 AZR 797/08 - Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung
- BAG, 15.09.2009, 3 AZR 294/09 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]
- BVerfG, 18.07.2012, 1 BvL 16/11 - Verfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer
- BVerfG, 19.06.2012, 2 BvR 1397/09 - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare…
- BVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 47.09 - Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Beamten auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung
- BGH, 07.07.2010, IV ZR 16/09 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…
- BSG, 16.03.2010, B 2 U 8/09 R - Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- BVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 10.09 - Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer…
- BSG, 26.05.2011, B 10 EG 3/10 R - Anspruch auf Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer auf 12 Monate bei Eltern in ehelicher Lebensgemeinschaft ohne Aufteilung
- BVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 21.09 - Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr.…
- BSG, 23.08.2012, B 4 AS 34/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
- BVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 52.09 - Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53…
- BSG, 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Höhe der Kosten der Unterkunft - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei längerem Auslandsaufenthalt
- BVerfG, 16.12.2010, 2 BvL 16/09 - Vereinbarkeit von § 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem GG - Hinreichende Darlegung der Konsequenz eines anderen Ergebnisses im Falle der…
- BVerfG, 19.02.2013, 1 BvL 1/11 - Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)
- BFH, 12.09.2012, III B 3/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung gleichgeschlechtlicher Partner einer Lebensgemeinschaft mangels grundsätzlicher…
- BFH, 16.07.2011, III B 217/10 - Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Frage über die Wahlfreiheit von eingetragenen Lebenspartnern zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung…
