GDVG,BY - Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz

Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GDVG
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G
Normtyp: Gesetz

Vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, 752, BayRS 2120-1-UG)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (GVBl S. 382)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht (2)Art.
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Ziele und Anwendungsbereich1
Aufgabenträger2
Allgemeine staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz3
Kommunale Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz4
Besondere staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz5
Zusammenwirken6
Aufgabenübertragung und Beleihung, Qualitätssicherung7
  
Zweiter Teil 
Aufgaben, Befugnisse und dazugehörige Pflichten 
  
I. Abschnitt 
Allgemeine Aufgaben 
  
Allgemeine Aufklärung und Information8
Gesundheitsförderung und Prävention9
Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichterstattung10
Gutachten, Zeugnisse, Bescheinigungen11
Maßnahmen im Rahmen der Berufsaufsicht, Anzeigepflichten12
  
II. Abschnitt 
Gesundheitsaufgaben 
  
Gesundheitliche Aufklärung und Beratung13
Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen14
Umweltbezogener Gesundheitsschutz15
Aufgaben im Bereich des Infektionsschutzes16
Befugnisse im Bereich des Infektionsschutzes17
Krankenpflegerische Tätigkeiten18
  
III. Abschnitt 
Veterinäraufgaben, Futtermittelüberwachung und Lebensmittelüberwachung 
  
Veterinäraufgaben19
Futtermittelüberwachung20
Lebensmittelüberwachung 21
Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz21a
Kosten21b
Wechsel des Kontrollgebiets22
Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Sicherheitsrechts23
Information der Öffentlichkeit bei Tabakerzeugnissen24
Gegenprobensachverständige25
Ausfuhrzertifikate26
Staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker27
Überwachung von Tierärzten und Tierkliniken28
Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher und privater Schlachthöfe29
  
Dritter Teil 
Ethik-Kommissionen 
  
Einrichtung, Aufgabe29a
Zuständigkeit29b
Zusammensetzung29c
Tätigkeit der Mitglieder, Unabhängigkeit29d
Geschäftsstelle29e
Staatliche Aufsicht 29f
Haftung29g
  
Vierter Teil 
Datenschutz, Datenübermittlung 
  
Datenschutz, Geheimhaltungspflichten30
Mitteilungen, Datenübermittlung31
Erhebung von Meldedaten31a
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Einschränkung von Grundrechten32
Ordnungswidrigkeiten33
Ermächtigungen34
Verweisungen, Übergangsvorschriften35
In-Kraft-Treten36
(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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