Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Rechtswörterbuch

 Normen 

GmbHG

 Information 

1. Einführung

Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von mindestens 25.000,00 EUR, die nicht börsennotiert ist.

Hinweis:

Die Unternehmergesellschaft erfordert nur ein Mindest-Stammkapital von 1,00 EUR. Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich um eine Rechtsformvariante der GmbH.

Die GmbH ist zudem eine juristische Person, sie ist Kaufmann und Handelsgesellschaft.

Organe sind die Gesellschafterversammlung und der/die Geschäftsführer. Vertreten wird die GmbH durch den (oder die) (GmbH-) Geschäftsführer, der selbst nicht Gesellschafter sein muss.

2. Gründung

2.1 Allgemein

Bei der Gründung der Gesellschaft kann zwischen zwei Verfahren gewählt werden:

  1. a)

    Dem herkömmlichen Gründungsverfahren (Standardgründung).

  2. b)

    Der Gründung in einem vereinfachten Verfahren (Gründung mit Musterprotokoll).

Eine Mindestanzahl an Gesellschaftern ist nicht erforderlich, die nur durch einen Gesellschafter gegründete GmbH (Einmann-GmbH) ist zulässig.

2.2 Vereinfachte Gründung

Die vereinfachte Gründung bestimmt sich nach § 2 Abs. 1a GmbHG: Die Gründung erfolgt durch Verwendung des in der Anlage 1 aufgeführten Musterprotokolls.

Voraussetzungen der vereinfachten Gründung sind:

  • Die Gesellschaft hat höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer.

  • Es werden keine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Vereinbarungen getroffen, d.h. die Verwendung des Musters bedeutet, dass außer den Einfügungen in den vorgegebenen Feldern keine weiteren Ergänzungen und Änderungen vorgenommen werden.

Das Musterprotokoll beinhaltet den Gesellschaftsvertrag, die Geschäftsführerbestellung sowie die Gesellschafterliste. Das Musterprotokoll ist entgegen der ursprüngliche Planung auch notariell zu beurkunden.

2.3 Standardgründung

Der Gesellschaftsvertrag ist zwingend notariell zu errichten und von allen Gesellschaftern zu unterschreiben. Wird hierbei ein Gesellschafter durch Vollmacht von einer anderen Person vertreten, so bedarf auch diese Vollmacht der notariellen Form.

Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Gesellschaftsvertrag Regelungen über

  • den Sitz und die Firma der Gesellschaft,

  • den Gegenstand des Unternehmens,

  • den Betrag des Stammkapitals und

  • die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile enthält.

Die Gestaltung des weiteren Vertragsinhaltes steht im Ermessen der Gesellschafter.

Hinweis:

Eine Bestimmung in der Satzung, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist als Abfindungsausschluss sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Ein sachlicher Grund dafür, eine Abfindung allein aufgrund einer (groben) Pflichtverletzung auszuschließen, fehlt. Der Abfindungsausschluss führt insbesondere zu der unangemessenen Rechtsfolge, dass dem Gesellschafter wegen einer - unter Umständen - einzigen (groben) Pflichtverletzung der Wert seiner Mitarbeit und seines Kapitaleinsatzes entschädigungslos entzogen werden kann (BGH 29.04.2014 - II ZR 216/13).

Die GmbH wird im Handelsregister angemeldet. Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals erreicht.

Die GmbH entsteht erst mit der Eintragung, doch sind die Vorschriften des GmbHG, mit Ausnahme der die Rechtsfähigkeit erfordernden Regelungen, bereits auf die GmbH im Gründungsstadium anzuwenden: So betrachtet der BGH die Vorgesellschaft als ein eigenständiges, besonderen Regeln unterliegendes Rechtsgebilde (BGH 29.05.1980 - II ZR 225/78), als ein Gebilde eigener Art, eine Organisationsform, die keiner anderen Vereinigungsform des bürgerlichen oder des Handelsrechts zugeordnet werden kann: "Eine errichtete, aber noch nicht eingetragene GmbH, also die GmbH im Gründungsstadium". Ebenso hält das Gericht daran fest, dass die Mitglieder der Vorgesellschaft in dieser Eigenschaft für die im Namen der "GmbH" (oder "GmbH i. Gr.") abgeschlossenen Rechtsgeschäfte mit Rücksicht auf die hierbei erkennbar begrenzte Vertretungsmacht des Geschäftsführers den Gläubigern nur mit ihrem Gesamthandsvermögen und darüber hinaus allenfalls bis zur Höhe ihrer noch offenen Einlagen auch persönlich haften (einschließlich der intern noch nicht fällig gewordenen, über die Vorauszahlungen nach § 7 Abs. 2 GmbHG hinausgehenden Beträge).

3. Stammkapital

Das Stammkapital (grundsätzlich mindestens 25.000,00 EUR, bei der Unternehmergesellschaft 1,00 EUR) setzt sich aus den Stammeinlagen aller Gesellschafter zusammen, die für jeden Gesellschafter in unterschiedlicher Höhe festgelegt werden können.

Die Stammeinlage ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG die Summe aller Geschäftsanteile (Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile), die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital übernimmt.

Auf jeden Geschäftsanteil ist § 14 GmbHG eine Einlage zu leisten, deren Höhe sich nach dem Nennbetrag des Geschäftsanteils richtet. Dabei muss der Nennbetrag des Geschäftsanteils nicht (mehr) in Euro durch fünfzig teilbar sein. Ausreichend ist es, wenn der Nennbetrag des einzelnen Geschäftsanteils sowie der gesamten Geschäftsanteile auf volle Euro lautet (§§ 5 Abs. 2, 58a GmbHG).

Die Möglichkeit, dass ein Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile besitzt, ist ausdrücklich vorgesehen: Dies gilt sowohl für die Gründung (§ 5 Abs. 2 S. 2 GmbHG) als auch für eine spätere Erhöhung des Stammkapitals (§ 55 Abs. 4 GmbHG).

Die Erhöhung des Stammkapitals bedarf als Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß §§ 53, 55 GmbHG des Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Dabei stehen der Gesellschafterversammlung drei Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Es wird die Erhöhung um einen bestimmten festen Betrag vereinbart.

  • Es wird die Erhöhung um einen unbestimmten Betrag vereinbart, wobei nur der Höchstbetrag der Erhöhung festgelegt wird (Bis-zu-Kapitalerhöhung).

  • Es wird die Erhöhung um einen unbestimmten Betrag vereinbart, wobei sowohl ein Höchstbetrag als auch ein Mindestbetrag festgelegt werden kann (abgewandelte Bis-zu-Kapitalerhöhung).

4. Gesellschafterliste

Bei der Gründung und nach jeder Gesellschafterveränderung muss eine Liste der Gesellschafter, aus der Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort sowie Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister eingereicht werden (§§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 GmbHG).

Gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur GmbH nur der in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste Eingetragene als Gesellschafter.

5. Haftung

Bei der Haftung ist zwischen folgenden Haftungsformen zu unterscheiden:

  1. a)

    Die Haftung der Gesellschaft:

    Die Haftung der Gesellschaft ist gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.

  2. b)

    Die Haftung der Gesellschafter:

    Grundsätzlich haften die Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen. Ausnahmen bestehen in den folgenden Fällen:

  3. c)

Praxistipp:

Geschäftsbriefe müssen unbedingt den Hinweis auf die Haftungsbeschränkung enthalten, da andernfalls eine Rechtsscheinhaftung wegen § 35a GmbHG droht.

6. Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen

Mit § 16 Abs. 3 GmbHG wird der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen ermöglicht.

Mit der Aufnahme der Gesellschafterliste im Handelsregister wird nicht nur der in der Liste eingetragene Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft legitimiert, sondern es entsteht auch gegenüber Dritten ein Vertrauensschutz.

Die Vorschrift lehnt sich teilweise an § 892 BGB an. Wer einen Geschäftsanteil oder ein Pfandrecht daran erwirbt, soll darauf vertrauen dürfen, dass die in der Gesellschafterliste verzeichnete Person auch wirklich Gesellschafter ist. Das Handelsregister trägt zur Sicherheit des Rechtsverkehrs bei, da nach jeder Veränderung in den Beteiligungsverhältnissen eine aktuelle Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht werden muss und dann - online - allgemein zugänglich ist. Seit der Einführung des elektronischen Handelsregisters können die Gesellschafterlisten auch in ihrer historischen Entwicklung eingesehen werden, sodass Veränderungen transparent sind. Da die Gesellschafterliste privat geführt wird und das Handelsregister nicht prüfende, sondern nur verwahrende und eine die allgemeine Kenntnisnahme ermöglichende Stelle ist, ist ein vollständiger Gleichlauf zum guten Glauben an den Inhalt eines Grundbuchs wegen des Fehlens einer strengen, objektiven und vorgelagerten Richtigkeitsprüfung der Liste jedoch nicht möglich.

Die Regelung sieht den Grundsatz vor, dass der gute Glaube an die Verfügungsberechtigung auf der Basis der Eintragung in der im Handelsregister aufgenommenen Liste geschützt ist.

Von diesem Grundsatz besteht aber eine Ausnahme für den Fall, dass die Unrichtigkeit dem wahren Rechtsinhaber nicht zuzurechnen ist und die im Handelsregister aufgenommene Liste hinsichtlich des Geschäftsanteils weniger als drei Jahre unrichtig ist. Dem wahren Rechtsinhaber, der sich nach Erwerb seines Geschäftsanteils nicht darum gekümmert hat, dass die Gesellschafterliste geändert wird und seine Rechtsstellung richtig wiedergibt, ist die Unrichtigkeit der Liste ohne Wartefrist zuzurechnen. Eine zurechenbare Unrichtigkeit liegt beispielsweise vor, wenn zunächst der Scheinerbe des früheren Gesellschafters in der Gesellschafterliste eingetragen wird und der wahre Erbe es unterlässt, die Geschäftsführer zur Einreichung einer korrigierten Liste zu veranlassen.

Anders liegt der Fall, wenn einem Gesellschafter die Unrichtigkeit in keiner Weise zuzurechnen ist. Dies ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/6140) beispielsweise gegeben, wenn der Geschäftsführer ohne Wissen des Gesellschafters eine falsche Liste einreicht, in der seine Rechtsstellung nicht mehr vollständig aufgeführt ist. In diesen Fällen kann ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten erst eintreten, wenn die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste hinsichtlich des Geschäftsanteils drei Jahre lang unrichtig ist. Entscheidend ist, dass derjenige oder diejenigen, die im Laufe der vorangegangenen drei Jahre als Inhaber in der Gesellschafterliste eingetragen waren, durchgehend nicht die wahren Berechtigten waren. Unerheblich ist, ob mehrere Listen eingereicht wurden, die den Geschäftsanteil verschiedenen Personen zuweisen. Sämtliche im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterlisten werden insoweit als eine fortgeschriebene Liste behandelt. Die Dreijahresfrist beginnt mit Aufnahme der Liste in das Handelsregister, die erstmalig einen Nichtberechtigten als Inhaber des Geschäftsanteils ausweist. Wird anschließend eine bezüglich dieses Geschäftsanteils richtige Liste eingereicht, so beginnt hinsichtlich dieses Geschäftsanteils die Dreijahresfrist erneut, wenn eine neue unrichtige Liste in das Handelsregister aufgenommen wird. Geschützt wird nur der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis. Nichtexistente Geschäftsanteile können demnach nicht gutgläubig erworben werden. Die Regelung berücksichtigt die schutzwürdigen Interessen des wahren Berechtigten. Sofern ihm die Unrichtigkeit der Liste nicht zuzurechnen ist, hat er nach Eintritt der Unrichtigkeit drei Jahre Zeit, die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste zu veranlassen oder auf Korrektur der Liste hinzuwirken und auf diese Weise einen gutgläubigen Erwerb des ihm zustehenden Anteils auszuschließen.

Auch der Widerspruch ist über das elektronische Handelsregister für jedermann online einsehbar. Ein solcher Widerspruch zerstört die Gutglaubenswirkung des Absatzes 3, allerdings nicht die relative Gesellschafterstellung nach Absatz 1. Der Widerspruch beseitigt auch nicht die Möglichkeit des tatsächlich Berechtigten, seinen Anteil wirksam zu veräußern.

7. gGmbH

Die gemeinnützige GmbH (gGmbH), die insbesondere in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat, kombiniert den organisatorischen Rahmen einer GmbH mit den steuerlichen Vorteilen einer gemeinnützigen Körperschaft.

Die Verwendung der Abkürzung "gGmbH" in der Firma war nach der Rechtsprechung (so OLG München 13.12.2006 - 31 Wx 84/06) unzulässig. Nunmehr ist in § 4 GmbHG ausdrücklich klargestellt, dass dies zulässig ist. Der Buchstabe "g" vor der abgekürzten Bezeichnung der Rechtsform soll anzeigen, dass die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, die auch als gemeinnützige Zwecke im weiteren Sinne bezeichnet werden.

 Siehe auch 

BGH 11.06.2013 - II ZB 25/12 (Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bestehenden Geschäftsanteils)

BGH 30.11.2009 - II ZR 208/08 (Umsetzung des Gesellschafteraustritts)

BGH 16.01.2006 - II ZR 135/04 (Nichtigkeit von Beschlüssen, die in einer der Satzung widersprechenden Form geschlossen wurden)

BGH 14.02.2000 - II ZR 218/98 (Haftung des Geschäftsführers)

Altmeppen: Wer schuldet die Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils in der GmbH?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1025

Engelsing/Rohde: Die gemeinnützige GmbH im Steuerrecht; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2005, 883

Fingerhut: Kostentragung im Konflikt zwischen GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung; Betriebs-Berater - BB 2004, 237

Gehrlein/Ekkenga/Simon: GmbHG - Kommentar; 2. Auflage 2014

Haack: GmbH-Gründung nach dem MoMiG. Neue Erleichterungen und Haftungsgefahren, Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2008, 3763

Heckschen/Heidinger: Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis; 3. Auflage 2014

Kindler: Grundzüge des neuen Kapitalgesellschaftsrechts. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG); Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3249

Klöckner: Praxisprobleme beim gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - NZG 2008, 841

Mehrbrey: Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten; 1. Auflage 2013

Porzelt: Die Außen- und Innenhaftung im Recht der GmbH; 1. Auflage 2013

Rotte: Folgewirkungen des MoMiG auf die GmbH in der Krise. Konsequenzen für den Gläubiger- und Kapitalschutz, Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2008, 3775

Schneider/Hoger: Einziehung von Geschäftsanteilen und Gesellschafterhaftung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 502

Wanner-Laufer: Die Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen nach § 34 GmbHG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1499

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