VerfGHGO,RP - GO Verfassungsgerichtshof

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Redaktionelle Abkürzung: VerfGHGO,RP
Referenz: 1104-1-1

Vom 13. August 1991 (GVBl. S. 345)

Auf Grund des § 11 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 1991 (GVBl. S. 121), BS 1104-1, hat der Verfassungsgerichtshof folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Organisation und Verwaltung des Verfassungsgerichtshofs 
  
Pflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs1
Pflichten des Präsidenten2
Amtstracht3
Wissenschaftliche Mitarbeiter4
Amtshilfe des Oberverwaltungsgerichts5
Öffentlichkeitsarbeit6
  
Zweiter Teil 
Verfahrensergänzende Vorschriften 
  
Zustellungen7
Abschriften8
Akteneinsicht9
Unterrichtung der Mitglieder10
Ladung der Beteiligten11
Mitwirkung der Mitglieder12
Mündliche Verhandlung13
Niederschrift14
Entscheidung15
Veröffentlichung16
Verfahrensregister17
Allgemeines Register18
  
Dritter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Änderung der Geschäftsordnung19
Inkrafttreten20

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