Geschäftsgeheimnis

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 17 UWG

§ 203 StGB

 Information 

1. Begriffsbestimmung

Geschäftsgeheimnisse (Betriebsgeheimnisse) sind Tatsachen aus dem Unternehmen, wenn sie die folgenden drei Bedingungen erfüllen:

  • Sie dürfen nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sein (z.B. nur den Mitarbeitern).

  • Sie sollen nach dem erkennbaren und berechtigten Willen des Inhabers geheim gehalten werden.

  • Sie dürfen anderen nicht ohne Weiteres zugänglich sein.

Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse können z.B. sein:

  • alle wirtschaftlichen Daten eines Betriebs, die Außenstehenden nicht ohne Weiteres zugänglich sind

  • Konstruktionspläne

  • Rezepturen

  • technisches Know-how

  • Kunden- und Preislisten

    Kundendaten eines Unternehmens können ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte infrage kommen. Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können (BGH 16.07.2009 - I ZR 56/07, BGH 26.02.2009 - I ZR 28/06).

  • Bilanzen

  • Personalangelegenheiten

  • persönliche Umstände und Verhaltensweisen des Arbeitgebers

2. Pflicht des Arbeitnehmers zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses

Der Arbeitnehmer ist - als eine Nebenverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag - zur Verschwiegenheit in Bezug auf solche Tatsachen, die Betriebsgeheimnisse sind, gegenüber Dritten verpflichtet. Er hat auch darauf zu achten, dass solche Informationen Dritten nicht durch Fahrlässigkeit bekannt werden. Die Verschwiegenheitspflicht beginnt mit Abschluss des Arbeitsvertrags und endet nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist ein in § 17 UWG geregelter Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs:

  • Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet zum Schadensersatz gemäß § 17 UWG, § 823 Abs. 2 BGB und ist strafbar, wenn er in der Absicht vorgenommen wird, dem Inhaber zu schaden oder dem Verräter wettbewerbliche oder andere Vorteile zu verschaffen.

    Täter eines Geheimnisverrats nach § 17 UWG kann aber nur eine Person sein, die bei dem Unternehmen beschäftigt ist, dem das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zusteht. Der Begriff des bei einem Unternehmen Beschäftigten ist zwar weit auszulegen; selbstständige Gewerbetreibende fallen jedoch nicht darunter (BGH 26.02.2009 - I ZR 28/06).

  • Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs Schaden zuzufügen, sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis unbefugt verschafft, sichert oder verwertet (§§ 17 Abs. 2 UWG).

    Ein ausgeschiedener Mitarbeiter darf zwar die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt.

    Dies gilt allerdings nur für Informationen, die er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugtermaßen Zugang hat. Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat. Liegen dem ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen - beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Notebook abgespeicherten Datei - vor und entnimmt er ihnen ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt (BGH 26.02.2009 - I ZR 28/06).

3. Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers

Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine unlautere geschäftliche Handlungen darstellen.

4. Besondere Verschwiegenheitspflichten

Einer besonderen Pflicht zur Wahrung fremder Geschäftsgeheimnisse (§ 203 StGB) unterliegen bestimmte Berufsgruppen:

  • Ärzte, Apotheker, Angehörige eines anerkannten Heilberufs

  • Psychologen

  • Rechtsanwälte, Notare

  • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Buchhalter

  • Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sowie deren Mitarbeiter und Auszubildende

  • Angehörige einer privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder privatärztlichen Verrechnungsstelle sowie

  • Amtsträger im öffentlichen Dienst.

Arbeitgeber in diesen Bereichen sind dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die besondere Verschwiegenheitspflicht aufzuklären. Es ist zweckmäßig, sich die Unterrichtung vom Arbeitnehmer bescheinigen zu lassen und dieses Protokoll zu den Personalakten zu nehmen.

5. Offenbarung / Verwertung eines Geschäftsgeheimnisses durch einen Amtsträger

Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist gemäß § 355 StGB strafbar. Dabei erfasst das Steuergeheimnis auch ausdrücklich Geschäftsgeheimnisse.

Danach wird ein Amtsträger, der ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren (u.a. Verwaltungsverfahren, Rechnungsprüfung, gerichtliches Verfahren, Vorlage des Steuerbescheids) bekannt geworden ist, offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 Siehe auch 

Büscher/Dittmer/Schiwy: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht; 3. Auflage 2015

Mautz/Löblich: Der nachvertragliche Verrat von Geschäftsgeheimnissen; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2000, 67

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