Gesamtbetriebsrat

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 47 - 53 BetrVG

 Information 

1. Allgemein

Der Gesamtbetriebsrat ist der Sonderbetriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Einzel-Betriebsräten.

Der Gesamtbetriebsrat ist eine ständige Einrichtung und unterliegt daher keiner bestimmten Amtszeit.

2. Wahl und Einrichtung

Die Initiative zur Einrichtung eines Gesamtbetriebsrats muss ausgehen vom Betriebsrat des Unternehmenshauptsitzes oder - sofern ein solcher nicht besteht - von dem Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs. Dieser Betriebsrat muss zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einladen. Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.

Die Voraussetzungen der Bildung eines Gesamtbetriebsrates sind gemäß § 47 BetrVG, dass

  • dem Unternehmen mehrere Betriebe unterstehen, die ihm als Rechtsträger zugeordnet sind und

  • in dem Unternehmen tatsächlich mehrere Betriebsräte bestehen.

3. Mitglieder

Jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern entsendet eines seiner Mitglieder, bei mehr als drei Mitgliedern werden zwei Mitglieder entsandt. Die Geschlechter sind angemessen zu berücksichtigen.

Die Mitgliederzahl kann abweichend von der gesetzlichen Vorschrift durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt werden. Besteht der Gesamtbetriebsrat nach der gesetzlichen Regelung aus mehr als 40 Mitgliedern, so ist gemäß § 47 Abs. 5 BetrVG eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, nach der Betriebe, die regional oder durch gemeinsame Interessen verbunden sind, gemeinsame Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsenden.

4. Aufgaben

Die Aufgaben des Gesamtbetriebsrats sind in § 50 BetrVG dargestellt:

  1. a)

    Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für solche Angelegenheiten,

    • die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen

      und

    • nicht durch die einzelnen Betriebsräte geregelt werden können.

    Der Gesamtbetriebsrat nimmt diese Aufgaben auch in den Betrieben wahr, in denen kein Betriebsrat besteht.

    Diese Zuständigkeitsverteilung betrifft aber nur die im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, bei denen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine Regelungsbefugnis eröffnet ist.

    Nach der Entscheidung BAG 16.08.2011 - 1 ABR 22/10 findet "bei Beteiligungssachverhalten, die einer weiteren Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nicht zugänglich sind oder einer solchen nicht bedürfen, § 50 BetrVG keine Anwendung, sodass es bei der Zuständigkeit des Betriebsrats verbleibt. Dies betrifft etwa die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, die allein vom Vorliegen der im Gesetz bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig sind. (...) Zu diesen Beteiligungssachverhalten gehört auch die Wahrnehmung des Überwachungsrechts nach § 80 BetrVG."

  2. b)

    Daneben kann jeder Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen Aufgaben auf den Gesamtbetriebsrat übertragen.

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht befugt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Einleitung einer Betriebsratswahl zu Belegschaftsversammlungen einzuladen (BAG 16.11.2011 - 7 ABR 28/10).

5. Geschäftsführung

In der mindestens einmal jährlich vom Gesamtbetriebsrat einzuberufenden Betriebsräteversammlung gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist der Unternehmer neben den bisherigen Themenbereichen auch verpflichtet, über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und dem Umweltschutz Auskunft zu geben.

6. Amtszeitende

Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist (BAG 15.10.2014 - 7 ABR 53/12).

 Siehe auch 

Hoffmann/Alles: Der "unternehmensübergreifende" Gesamtbetriebsrat; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2014, 757

Schwab: Der Gesamtbetriebsrat - Rechtsstatus und Kompetenz; Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht - NZA-RR 2007, 505

Wollwert: Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats durch den konzernweit einzigen Gesamtbetriebsrat; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2011, 437

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.02.2014

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.02.2014

Aktenzeichen: 2 Sa 123/13 - 3 Ca 1144/12 mehr

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der… mehr

Der Wahlvorstand

Der Wahlvorstand

Zum Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsratswahl mehr