Gerichtsvollzieher

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 753 ff. ZPO

§ 154 GVG

GvKostG

Verordnungen der Länder zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher (GVEntschVO)

Gerichtsvollzieherordnungen der Länder (GVO), so z.B. für NRW: GVDVVO und GVO/GVGA-EBAV 2012,NW

Geschäftsanweisungen der Länder für Gerichtsvollzieher (GVGA)

 Information 

1. Allgemein

Der Gerichtsvollzieher ist ein selbstständiges Organ der Rechtspflege:

Der Gerichtsvollzieher ist eines der Vollstreckungsorgane der Zivilprozessordnung. Andere Vollstreckungsorgane sind:

Gerichtsvollzieher haben in der Justiz eine Sonderstellung. Sie sind (Landes-)Beamte und einem bestimmten Amtsgerichtsbezirk zugeordnet, unterhalten jedoch ein eigenes Büro. Sie sind in ihrer Arbeit weitestgehend weisungsfrei, unterliegen jedoch der Dienstaufsicht des Amtsgerichts.

Die Zuständigkeit des jeweiligen Gerichtsvollziehers ergibt sich aus der Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle des für die Zwangsvollstreckung zuständigen Amtsgerichts.

2. Ausbildung

Die Ausbildung erfolgt als landesrechtlich geregelte Sonderlaufbahn des mittleren Justizdienstes an den Justizschulen der Länder und dauert ca. zwei Jahre.

3. Aufgaben

Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für die Durchführung der Zwangsvollstreckung gemäß den §§ 753 ff. ZPO.

Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers sind im Einzelnen bundeseinheitlich in den Gerichtsvollzieherordnungen der Länder geregelt. Es sind u.a.:

4. Hinwirken auf eine gütliche Einigung

Die gütliche Erledigung des Vollstreckungsauftrages ist in § 802b ZPO geregelt. Danach soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.

Konkret regelt § 802b Abs. 2 ZPO die Voraussetzungen für eine Stundungsbewilligung. Die Fassung der Vorschrift soll deutlich machen, dass zwischen zwei Varianten der materiellrechtlichen Stundungsbewilligung (Einräumung einer Zahlungsfrist oder Ratenzahlung) und deren verfahrensrechtlichen Folgen (Vollstreckungsaufschub) zu unterscheiden ist.

Die Stundungsbewilligung setzt das Einverständnis des Gläubigers voraus, das vermutet wird. Der Gerichtsvollzieher ist daher aufgrund des Vollstreckungsauftrags zur Stundungsbewilligung befugt, wenn der Gläubiger in seinem Antrag derartige Maßnahmen nicht ausdrücklich ausschließt. Insbesondere kann er sein Einverständnis auf Mindestraten und Höchstfristen beschränken; der Gerichtsvollzieher ist daran gebunden. Erforderlich ist zudem eine glaubhafte Darlegung des Schuldners, die Forderung innerhalb von zwölf Monaten zu begleichen.

§ 802b Abs. 3 ZPO verpflichtet den Gerichtsvollzieher, den Gläubiger unverzüglich über den Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub zu unterrichten. Der Gläubiger soll damit die Möglichkeit erlangen, einem vom Gerichtsvollzieher bewilligten Vollstreckungsaufschub zu widersprechen. Den nicht formgebundenen Widerspruch muss der Gläubiger gegenüber dem Gerichtsvollzieher unverzüglich erklären, um alsbald Rechtsklarheit zu schaffen.

5. Weisungen

Der Gerichtsvollzieher unterliegt bei der Ausführung der Vollstreckung den Weisungen des Gläubigers. Das Weisungsrecht umfasst Beginn, Art und Umfang der Vollstreckung und ist begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben.

Der Inhalt des Weisungsrechts des aufsichtsführenden Vollstreckungsrichters ist umstritten und nicht gesetzlich geregelt.

6. Rechtsbehelfe

Innerhalb der Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung kann die Arbeit des Gerichtsvollziehers mit der Vollstreckungserinnerung überprüft werden.

Das allgemeine Verhalten des Gerichtsvollziehers kann mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt werden.

 Siehe auch 

KG 19.02.2013 - 121 Ss 10/13 (Verpflichtung eines Gerichtsvollziehers zur Geringhaltung der Kosten)

Däumichen: Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher. Einziehung von Teilbeträgen § 114a GVGA; Forderung und Vollstreckung - FoVo 2009, 27

David: Die drei eidesstattlichen Versicherungen vor dem Gerichtsvollzieher; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2000, 195

Ehmann: Ermittlung von Schuldneranschriften - Unerwartete Möglichkeiten bei Meldebehörde und Gerichtsvollzieher; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1862

Glenk: Unverzichtbares Allerlei - Amt und Haftung des Gerichtsvollziehers; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2315

Goebel: Die Formalien des Vollstreckungsauftrages an den Gerichtsvollzieher; Forderung und Vollstreckung - FoVo 2009, 109

Heister-Neumann: Die Reform des Gerichtsvollzieherwesens - eine Bestandsaufnahme; Zeitschrift für Rechtspolitk - ZRP 2007, 140

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