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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundesrecht
Titel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GWB
Gliederungs-Nr.: 703-5
Normtyp: Gesetz

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Wettbewerbsbeschränkungen 
  
Kapitel 1 
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen 
  
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen1
Freigestellte Vereinbarungen2
Mittelstandskartelle3
(weggefallen)4 bis 17
  
Kapitel 2 
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten 
  
Marktbeherrschung18
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen19
Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb19a
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht20
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens21
  
Kapitel 3 
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts 
  
Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union22
(weggefallen)23
  
Kapitel 4 
Wettbewerbsregeln 
  
Begriff, Antrag auf Anerkennung24
Stellungnahme Dritter25
Anerkennung26
Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen27
  
Kapitel 5 
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche 
  
Landwirtschaft28
Energiewirtschaft29
Presse30
Verträge der Wasserwirtschaft31
Wasserwirtschaft, Meldepflicht31a
Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen31b
  
Kapitel 6 
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung 
  
Abschnitt 1 
Befugnisse der Kartellbehörden 
  
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen32
Einstweilige Maßnahmen32a
Verpflichtungszusagen32b
Kein Anlass zum Tätigwerden32c
Entzug der Freistellung32d
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen32e
Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung32f
Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)32g
  
Abschnitt 2 
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung 
  
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch33
(weggefallen)33a
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde33b
Schadensabwälzung33c
Gesamtschuldnerische Haftung33d
Kronzeuge33e
Wirkungen des Vergleichs33f
Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften33g
Verjährung33h
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde34
Vorteilsabschöpfung durch Verbände34a
  
Kapitel 7 
Zusammenschlusskontrolle 
  
Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle35
Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen36
Zusammenschluss37
Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung38
Anmelde- und Anzeigepflicht39
(weggefallen)39a
Verfahren der Zusammenschlusskontrolle40
Vollzugsverbot, Entflechtung41
Ministererlaubnis42
Bekanntmachungen43
Evaluierung43a
  
Kapitel 8 
Monopolkommission 
  
Aufgaben44
Mitglieder45
Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder46
Übermittlung statistischer Daten47
  
Kapitel 9 
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe 
  
Abschnitt 1 
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas 
  
Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation47a
Aufgaben47b
Datenverwendung47c
Befugnisse47d
Mitteilungspflichten47e
Verordnungsermächtigung47f
Festlegungsbereiche47g
Berichtspflichten, Veröffentlichungen47h
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen47i
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz47j
  
Abschnitt 2 
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe 
  
Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe47k
  
Abschnitt 3 
Evaluierung 
  
Evaluierung der Markttransparenzstellen47l
  
Teil 2 
Kartellbehörden 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zuständigkeit48
Bundeskartellamt und oberste Landesbehörden49
Vollzug des europäischen Rechts50
  
Kapitel 2 
Behördenzusammenarbeit 
  
Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden50a
Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden50b
Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden50c
Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden50d
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden50e
Zusammenarbeit mit anderen Behörden50f
  
Kapitel 3 
Bundeskartellamt 
  
Sitz, Organisation51
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen52
Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte53
  
Teil 3 
Verfahren 
  
Kapitel 1 
Verwaltungssachen 
  
Abschnitt 1 
Verfahren vor den Kartellbehörden 
  
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit54
Vorabentscheidung über Zuständigkeit55
Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung56
Ermittlungen, Beweiserhebung57
Beschlagnahme58
Auskunftsverlangen59
Prüfung von geschäftlichen Unterlagen59a
Durchsuchungen59b
Einstweilige Anordnungen60
Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung61
Gebührenpflichtige Handlungen62
  
Abschnitt 2 
Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren 
  
Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit63
Anwaltszwang64
Mündliche Verhandlung65
Aufschiebende Wirkung66
Anordnung der sofortigen Vollziehung67
Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren68
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör69
Akteneinsicht70
Kostentragung und -festsetzung71
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung72
  
Abschnitt 3 
Beschwerde 
  
Zulässigkeit, Zuständigkeit73
Frist und Form74
Untersuchungsgrundsatz75
Beschwerdeentscheidung76
  
Abschnitt 4 
Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde 
  
Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe77
Nichtzulassungsbeschwerde78
Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist79
Rechtsbeschwerdeentscheidung80
  
Kapitel 2 
Bußgeldsachen 
  
Abschnitt 1 
Bußgeldvorschriften 
  
Bußgeldtatbestände81
Geldbußen gegen Unternehmen81a
Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen81b
Höhe der Geldbuße81c
Zumessung der Geldbuße81d
Ausfallhaftung im Übergangszeitraum81e
Verzinsung der Geldbuße81f
Verjährung der Geldbuße81g
  
Abschnitt 2 
Kronzeugenprogramm 
  
Ziel und Anwendungsbereich81h
Antrag auf Kronzeugenbehandlung81i
Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung81j
Erlass der Geldbuße81k
Ermäßigung der Geldbuße81l
Marker81m
Kurzantrag81n
  
Abschnitt 3 
Bußgeldverfahren 
  
Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen82
Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung82a
Besondere Ermittlungsbefugnisse82b
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren83
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof84
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid85
Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung86
  
Kapitel 3 
Vollstreckung 
  
Vollstreckung86a
  
Kapitel 4 
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 
  
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte87
Klageverbindung88
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke89
Streitwertanpassung, Kostenerstattung89a
Verfahren89b
Offenlegung aus der Behördenakte89c
Beweisregeln89d
Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d89e
  
Kapitel 5 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden90
Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden90a
Kartellsenat beim Oberlandesgericht91
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen92
Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde93
Kartellsenat beim Bundesgerichtshof94
Ausschließliche Zuständigkeit95
(weggefallen)96
  
Teil 4 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen 
  
Kapitel 1 
Vergabeverfahren 
  
Abschnitt 1 
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich 
  
Grundsätze der Vergabe97
Auftraggeber98
Öffentliche Auftraggeber99
Sektorenauftraggeber100
Konzessionsgeber101
Sektorentätigkeiten102
Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe103
Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge104
Konzessionen105
Schwellenwerte106
Allgemeine Ausnahmen107
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit108
Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln109
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben110
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen111
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen112
Verordnungsermächtigung113
Monitoring und Vergabestatistik114
  
Abschnitt 2 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber 
  
Unterabschnitt 1 
Anwendungsbereich 
  
Anwendungsbereich115
Besondere Ausnahmen116
Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen117
Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge118
  
Unterabschnitt 2 
Vergabeverfahren und Auftragsausführung 
  
Verfahrensarten119
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren120
Leistungsbeschreibung121
Eignung122
Zwingende Ausschlussgründe123
Fakultative Ausschlussgründe124
Selbstreinigung125
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse126
Zuschlag127
Auftragsausführung128
Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen129
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen130
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr131
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit132
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen133
Informations- und Wartepflicht134
Unwirksamkeit135
  
Abschnitt 3 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen 
  
Unterabschnitt 1 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber 
  
Anwendungsbereich136
Besondere Ausnahmen137
Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen138
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen139
Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten140
Verfahrensarten141
Sonstige anwendbare Vorschriften142
Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz143
  
Unterabschnitt 2 
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen 
  
Anwendungsbereich144
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen145
Verfahrensarten146
Sonstige anwendbare Vorschriften147
  
Unterabschnitt 3 
Vergabe von Konzessionen 
  
Anwendungsbereich148
Besondere Ausnahmen149
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit150
Verfahren151
Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren152
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen153
Sonstige anwendbare Vorschriften154
  
Kapitel 2 
Nachprüfungsverfahren 
  
Abschnitt 1 
Nachprüfungsbehörden 
  
Grundsatz155
Vergabekammern156
Besetzung, Unabhängigkeit157
Einrichtung, Organisation158
Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern159
  
Abschnitt 2 
Verfahren vor der Vergabekammer 
  
Einleitung, Antrag160
Form, Inhalt161
Verfahrensbeteiligte, Beiladung162
Untersuchungsgrundsatz163
Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen164
Akteneinsicht165
Mündliche Verhandlung166
Beschleunigung167
Entscheidung der Vergabekammer168
Aussetzung des Vergabeverfahrens169
Ausschluss von abweichendem Landesrecht170
  
Abschnitt 3 
Sofortige Beschwerde 
  
Zulässigkeit, Zuständigkeit171
Frist, Form, Inhalt172
Wirkung173
Beteiligte am Beschwerdeverfahren174
Verfahrensvorschriften175
Vorabentscheidung über den Zuschlag176
Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts177
Beschwerdeentscheidung178
Bindungswirkung und Vorlagepflicht179
Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch180
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens181
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer182
Korrekturmechanismus der Kommission183
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen184
  
Teil 5 
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3 
  
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich185
  
Teil 6 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Anwendungsbestimmung zu § 47k186
Übergangs- und Schlussbestimmungen187