Führungszeugnis

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 30 ff. BZRG

 Information 

1. Allgemein

Das Führungszeugnis ist eine Auskunft über alle im Bundeszentralregister noch nicht getilgten Strafvermerke in Bezug auf eine Person. Die Erteilung eines Führungszeugnisses geschieht auf Antrag durch das Bundesamt für Justiz.

Das Bundeszentralregister ist eine vom Bundesamt für Justiz geführte Datenbank über rechtskräftige Verurteilungen. Daneben werden bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden aufgeführt, insbesondere aus dem Ausländerrecht und dem Vormundschaftsrecht, sowie Verurteilungen gegen Deutsche im Ausland.

Nicht im Führungszeugnis erwähnt werden:

Die (gebührenpflichtige) Erteilung eines Führungszeugnisses kann von jeder Person beantragt werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat. Der Antrag ist grundsätzlich bei dem Einwohnermeldeamt zu stellen.

Die Eintragungen im Bundeszentralregister werden nach Ablauf bestimmter, in § 34 BZRG festgelegter Fristen gelöscht. Die Grundlöschungsfrist beträgt dabei drei Jahre.

2. Amtliches Führungszeugnis

Dient das Führungszeugnis der Vorlage einer Behörde (amtliches Führungszeugnis), z.B. bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, so wird es direkt der Behörde übersandt. Daneben hat das amtliche Führungszeugnis einen erweiterten Inhalt. Aufgeführt werden zusätzlich:

3. Erweitertes Führungszeugnis

In der Praxis verlangen potenzielle Arbeitgeber vor der Einstellung oft ein Führungszeugnis des Bewerbers, um anhand etwaiger Eintragungen die Eignung für Beschäftigungsverhältnisse unter dem Aspekt früherer Straffälligkeit zu überprüfen. Das geltende Recht trägt diesem Anliegen grundsätzlich Rechnung; gleichwohl gibt es eine Reihe von Registereintragungen über frühere Verurteilungen, die vor allem für eine Eignungsprüfung im Rahmen des § 72a SGB VIII von Bedeutung sein können, jedoch nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden.

Die Erfahrung zeigt, dass sich Menschen mit pädophilen Neigungen bewusst Betätigungsfelder mit einer Nähe zu Kindern und Jugendlichen suchen.

Aufgrund der Tatsache, dass es bei bestimmten beruflichen oder ehrenamtlichen jugend- und kindernahen Tätigkeiten ein Bedürfnis für eine erweiterte Auskunftspflicht gibt, wurde zum 1. Mai 2010 ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt. Rechtsgrundlage sind die §§ 30a ff. BZRG.

Ein erweitertes Führungszeugnis ist gemäß § 32 Absatz 5 BZRG ein Führungszeugnis, das grundsätzlich alle Verurteilungen wegen Straftaten enthält, die in § 72a SGB VIII aufgeführt sind. In das erweiterte Führungszeugnis werden insbesondere auch einmalige Eintragungen mit einer Verurteilung zu einer niedrigen Strafe wegen einer der genannten Straftaten aufgenommen.

Damit die betroffene Person vor einer unberechtigten Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses geschützt ist, kann das erweiterte Führungszeugnis nur in den folgenden, durch eine Bescheinigung nachzuweisenden Fällen beantragt werden. Dabei ist wie folgt zu unterscheiden:

  1. a)

    Das Führungszeugnis wird durch die betroffene Person selbst beantragt (§ 30a BZRG):

    • Die Beantragung ist in einem Gesetz ausdrücklich geregelt.

    • Das erweiterte Führungszeugnis ist für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII erforderlich.

    • Die Person soll Minderjährige beruflich oder ehrenamtlich beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden.

    • Die Person möchte eine Tätigkeit aufnehmen, die in einer der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/12427) können hierunter beispielsweise die Tätigkeit als Hausmeister an Schulen oder Bademeister in einem öffentlichen Schwimmbad fallen.

  2. b)

    Das Führungszeugnis wird von einer Behörde beantragt (§ 31 Absatz 2 BZRG):

    Voraussetzung ist, dass das Zeugnis zur Erledigung einer hoheitlichen Aufgabe benötigt wird und eine Aufforderung an den Betroffenen, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Die Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.

4. Europäisches Führungszeugnis

Mit dem am 27. April 2012 in Kraft getretenen § 30b BZRG wurde ein Europäisches Führungszeugnis eingeführt.

Die Neuregelung gewährleistet, dass in ein Führungszeugnis, welches nicht vom Herkunftsmitgliedstaat ausgestellt wird, auf Antrag der betroffenen Person alle Verurteilungen aufgenommen werden, welche in der Europäischen Union ausgesprochen wurden. Da die Verurteilungen von Mitgliedstaaten bei Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates haben, nur im Herkunftsmitgliedstaat vollständig gespeichert werden, muss der Herkunftsmitgliedstaat um die Erteilung einer Auskunft über die betroffene Person zum Zweck der Aufnahme der gespeicherten Eintragungen in das Führungszeugnis ersucht werden, damit das Führungszeugnis vollständig erteilt werden kann.

Eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates hat und in Deutschland wohnt, kann beantragen, dass in ihr Führungszeugnis auch die Angaben aufgenommen werden, die im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates gespeichert sind. Dieser Personenkreis wird damit Deutschen gleichgestellt, welche über ein Führungszeugnis nach dem BZRG eine umfassende Auskunft über alle Verurteilungen in der EU erhalten. Dies bedeutet im Ergebnis auch eine wichtige Vereinfachung für die betroffenen Personen, da sie nicht mehr eine Vielzahl von Führungszeugnissen, zumeist im Ausland, beantragen müssen.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/5224) werden in ein Europäisches Führungszeugnis alle Angaben aufgenommen, welche vom Herkunftsmitgliedstaat mitgeteilt werden. Die mitgeteilten Angaben werden nicht übersetzt. Die Aufnahme von Angaben in das Führungszeugnis erfolgt vollständig in dem Umfang, in dem sie tatsächlich mitgeteilt wurden. Die Mitteilung "Keine Eintragung" wird ebenfalls beigefügt. Bei der Aufnahme wird keine inhaltliche Überprüfung dieser Angaben durchgeführt. Eine Aufnahme in das Führungszeugnis erfolgt auch dann, wenn eine vergleichbare deutsche, im Zentralregister eingetragene Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, weil beispielsweise die Frist zur Aufnahme in das Führungszeugnis abgelaufen ist oder die Voraussetzungen einer Aufnahme nicht vorliegen.

 Siehe auch 

http://www.bundeszentralregister.de

Pfeiffer: Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen durch ein neues "erweitertes Führungszeugnis"; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1109

Pfeiffer: Die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und das Führungszeugnis; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2000, 402

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