Freizügigkeit in der EU

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 45 - 48 AEUV

Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union

FreizügG/EU

 Information 

1. EU-Recht

1.1 Allgemein

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind, haben das Recht, in jedem Land der Europäischen Union eine Beschäftigung auszuüben und sich zu diesem Zweck in dem jeweiligen Staat aufzuhalten.

Das Recht der Freizügigkeit ist eng verbunden mit dem Recht auf Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU.

1.2 Rechtsgrundlagen

Primäre Grundlage der Freizügigkeit sind die Art. 45 - 48 AEUV.

Diese Vorgaben werden durch das sekundäre Gemeinschaftsrecht (u.a. EU-Richtlinien, EU-Verordnungen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Gerichts der Europäischen Union) konkretisiert:

Die wichtigste Verordnung ist die Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Zudem bestehen folgende, die Freizügigkeit durch das Sozialversicherungsrecht ergänzende Rechtsgrundlagen:

  • die RL 98/49 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen

  • die Richtlinie 2014/50 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

  • die VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

  • die VO 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

1.3 Von der Freizügigkeit erfasste Arbeitnehmer

Es besteht eine gesetzliche Definition des europäischen Begriffs des Arbeitnehmers. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Arbeitnehmerverhältnis gekennzeichnet durch folgende Faktoren:

Nicht erfasst werden Arbeitsleistungen im Rahmen einer Rehabilitation etc.

1.4 Sich aus der Freizügigkeit ergebende Rechte

Aus dem allgemeinen Recht der Freizügigkeit ergeben sich die besonderen Rechte für Arbeitnehmer:

  • Der EU-Arbeitnehmer kann in jedem EU-Mitgliedsstaat eine Beschäftigung ausüben.

  • Er kann zu diesem Zweck in alle EU-Mitgliedstaaten einreisen und sich dort frei bewegen.

  • Er kann nach Beendigung einer Beschäftigung in einem anderen als dem Herkunftsland bleiben.

  • Er darf nicht wegen seiner ausländischen Staatsbürgerschaft diskriminiert werden.

Das Recht der Freizügigkeit hat auch Auswirkungen auf das zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Rechtsverhältnis. Es besteht ein europäischer Gleichbehandlungsgrundsatz, d.h. der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer wie einen inländischen Arbeitnehmer zu behandeln. Daher hat der Arbeitnehmer auch den gleichen Zugang zur Mitarbeitervertretung etc.

Von besonderer Bedeutung bei der Bearbeitung von Bewerbungen ist das Diskriminierungsverbot des Art. 45 Absatz 2 AEUV. Bei der Bewerbung eines EU-Ausländers auf einen freien Arbeitsplatz in privaten Unternehmen darf die ausländische Staatsangehörigkeit nicht negativ gewertet werden. In vielen Fällen können berechtigte sachliche Gründe wie unzureichende Sprachkenntnisse, mangelnde geeignete Erfahrung usw. der Einstellung eines ausländischen Bewerbers aus dem EU-Raum entgegenstehen. Die Ablehnung allein oder hauptsächlich aufgrund der anderen Staatsangehörigkeit ist auf jeden Fall nicht rechtmäßig und wird einer Überprüfung durch den EuGH nicht standhalten.

1.5 Einschränkungen

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eingeschränkt, wenn die in Anbetracht der Besonderheiten der zu vergebenden Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse fehlen.

Das Recht auf Freizügigkeit befreit den Arbeitnehmer nicht von der Verpflichtung, den Vorschriften des Aufenthaltsstaates zum Aufenthaltsrecht nachzukommen.

2. Aufenthalt in Deutschland

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger sowie ihre EU-Familienangehörigen benötigen gemäß § 2 FreizügG/EU für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis). Ihnen wird auch nicht mehr auf Antrag eine Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht erteilt.

Dieses Aufenthaltsrecht für EU-Angehörige besteht in Deutschland auch für EU-Bürger, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, sofern sie einen Krankenversicherungsschutz nachweisen können und ein gesichertes Einkommen nachweisen können.

Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, erhalten eine Aufenthaltskarte.

3. Niederlassungsfreiheit

3.1 Allgemein

Die Niederlassungsfreiheit ist eine Unterform der Freizügigkeit.

3.2 Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit

Die wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Land als dem Herkunftsland ist entweder der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit zuzuordnen. Dabei ist die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV gegenüber der Niederlassungsfreiheit bzw. gegenüber den anderen Grundfreiheiten nachrangig (subsidiär).

Zu den Kriterien der Abgrenzung siehe den Beitrag "Dienstleistungsfreiheit in der EU".

In der Dienstleistungs-Richtlinie ist auch die Niederlassungsfreiheit geregelt.

3.3 Inhalt der Freizügigkeit

Natürliche und juristische Personen, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind bzw. ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, haben das Recht, in jedem Land der Europäischen Union eine dauerhafte selbstständige Beschäftigung auszuüben und sich zu diesem Zweck in dem jeweiligen Staat aufzuhalten.

Rechtsgrundlage der Niederlassungsfreiheit ist Art. 49 AEUV. Es wird unterschieden zwischen

  • der primären Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Absatz 1 Satz 1 AEUV): Die Person lässt sich vollständig in dem anderen Mitgliedssaat nieder.

    und

  • der sekundären Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Absatz 1 Satz 2 AEUV): Das Hauptunternehmen bleibt in dem Ursprungs-Mitgliedsstaat, es wird nur eine Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft etc. gegründet.

Die wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Land als dem Herkunftsland ist entweder der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit zuzuordnen. Dabei ist die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 57 AEUV gegenüber der Niederlassungsfreiheit bzw. gegenüber den anderen Grundfreiheitennachrangig (subsidiär).

4. Zusatzrenten

Die Europäische Union hat im April 2014 die "Richtlinie 2014/50 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen" verabschiedet. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern, indem die Möglichkeiten für Anwärter auf Zusatzrentenansprüche zum Erwerb und zur Wahrung solcher Zusatzrentenansprüchen verbessert werden.

Der Inhalt der Richtlinie ist jedoch vom deutschen Gesetzgeber erst bis 2018 umzusetzen. Es ist damit zu rechnen, dass die Frist der Unverfallbarkeit der Ansprüche von fünf auf drei Jahre zu kürzen ist.

 Siehe auch 

EuGH 23.04.2009 - Rs. C-544/07 (Ungleiche einkommenssteuerrechtliche Behandlung der Krankenkassenbeiträge)

EuGH 06.06.2000 - Rs. C-281/98 (Regionaler Sprachtest ohne sachliche Beziehung zur Stelle darf die Bewerbung nicht behindern)

EuGH 07.05.1998 - Rs. 6 C-350/96 (Geschäftsführer eines Unternehmens kann seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat unterhalten)

EuGH 23.02.1994 - Rs. C-419/92 (in einem anderen Mitgliedsland erworbene Berufserfahrung ist der Inlandsberufserfahrung gleichzusetzen)

EuGH 03.06.1986 - Rs. C-139/85 (Freizügigkeit auch wenn neben der Arbeitstätigkeit ergänzend öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen)

Cremer: Passive Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit oder Heirat in Dänemark für ein Leben in Deutschland; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2010, 494

Fehrenbacher: Die Freizügigkeitsregelungen im Rahmen der EU-Erweiterung und ihre ausländerrechtlichen Folgen; Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik - ZAR 2004, 22

Frenz: "Armutseinwanderung" zwischen EU-Freizügigkeit und Menschenwürde; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1210

Hailbronner: Neue Richtlinie zur Freizügigkeit der Unionsbürger; Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik - ZAR 2004, 259

Höfler: Die Unionsbürgerfreiheit. Ansprüche der Unionsbürger auf allgemeine Freizügigkeit und Gleichheit unter besonderer Berücksichtigung sozialer Rechte; 1. Auflage 2009

Schoch: Das Grundrecht der Freizügigkeit; Jura 2005, 34

Scheuing: Freizügigkeit als Unionsbürgerrecht; Europa und Recht - EuR 2003, 744

Schlegel: Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-8 seit Mai 2011; Arbeit und Recht - AuR 2011, 384