Fortbildung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 46 BBiG

§ 91 Abs. 1 Nr. 4a HwO

 Information 

Berufliche Weiterqualifizierung nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung bzw. langjährigen Berufstätigkeit.

Jede Berufstätigkeit erfordert die Vertiefung, Erweiterung und Wiederauffrischung der fachlichen Kenntnisse. Die Berufstätigkeit kann dabei während der Fortbildung ruhen, überhaupt nicht bestehen oder neben der Fortbildung parallel ausgeübt werden.

Ohne eine vertragliche, tarifvertragliche o. ä. Vereinbarung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die vom Arbeitgeber finanzierte Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Ausnahmen bestehen u. a. für Fachanwälte, Betriebsratsmitglieder, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie den Bildungsurlaub.

Der Abschluss einer Fortbildungsvereinbarung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfordert insbesondere Regelungen über die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses, die Vergütung, eine Weiterzahlung des Weihnachtsgeldes, Urlaubsgeldes etc., Urlaubsansprüche, einen zeitweiligen Ausschluss der Arbeitnehmerkündigung oder eine Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb.

Die Rückzahlung der Fortbildungskosten ist nur statthaft, wenn sie zwischen den beteiligten Personen ausdrücklich vereinbart worden ist. Daneben muss sich durch die Fortbildung die berufliche Qualifikation außerhalb des derzeitigen Betriebes verbessert haben. Die Rückforderung von Fortbildungskosten, die nur der innerbetrieblichen Qualifikation dienten, ist unzulässig.

Im Allgemeinen darf der Arbeitnehmer nur für höchstens fünf Jahre an den Betrieb gebunden werden. Im Einzelfall ist auch eine kürzere Bindung zulässig. Die Entscheidung erfordert im Einzelnen immer einen Vergleich der Dauer und der Kosten der Fortbildung im Verhältnis zur erworbenen Qualifikation des Arbeitnehmers.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtfertigt eine Fortbildungsdauer von zwei Monaten im Allgemeinen nur eine Bindung von einem Jahr.

Wird die Fortbildung vom Arbeitgeber (mit-) finanziert, schließen die Parteien oftmals eine vertragliche Vereinbarung, in der die Modalitäten der Fortbildung und die Folgen eines frühzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers geregelt werden.

Fortbildungskosten sind grundsätzlich steuerlich als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuerlich absetzbar.

 Siehe auch 

BAG 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 (Betriebsbindung nach Fortbildung)

BFH 19.10.1989 - VI R 155/88 (Fortbildungsveranstaltung im Skigebiet mit Freizeitmöglichkeit nicht absetzbar)

BFH 14.12.1990 - III R 92/88(Fortbildungskosten im Betrieb beschäftigter Kinder sind Betriebsausgaben)

BFH 19.06.1997 - IV R 4/97(Zweitstudium u. U. als Fortbildung steuerlich absetzbar)

Drewello: Eine neue Methode der Personalentwicklung. Bestimmung des Fortbildungsbedarfs von Verwaltungsmitarbeitern am Beispiel der transnationalen Zusammenarbeit; Städtetag 1999, 5

Gaisbauer: Zur Fortbildungspflicht des Arztes durch Studium und Fachliteratur; AusR (Arzt und sein Recht) 1994, 4

Haller: Fortbildung im Arbeitsrecht; AuA (Arbeit und Arbeitsrecht) 1995, 156

Huber/Blömeke: Rückzahlung von Fortbildungskosten im Arbeitsverhältnis; BB 1998, 2157

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