Firma

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 17 - 37a HGB

 Information 

Die Firma ist der Name des Kaufmanns, unter dem er im Handelsverkehr seine Geschäfte betreibt, nicht das Handelsgeschäft als solches, insoweit spricht man vom Unternehmen oder Betrieb.

Grundsätzlich können alle Unternehmen unabhängig von der Rechtsform eine Personen-, Sach- oder Fantasiefirma bilden. Jede Firma ist verpflichtet, einen Rechtsformzusatz zu führen. Eine Ausnahme besteht für die stille Gesellschaft, die als reine Innengesellschaft von der Firmenbildungspflicht befreit ist.

Beispiele:

Anton Müller KG (Personenfirma)

Kinderbuch GmbH (Sachfirma)

Himmel und Erde OHG (Fantasiefirma)

Bei einem Erwerb eines Handelsgeschäfts kann die Firma ohne einen auf den Erwerber hinweisenden Zusatz fortgeführt werden, die Einwilligung des früheren Inhabers vorausgesetzt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen ein Gesellschafter ausscheidet, dessen Name Bestandteil der Firma war, sowie für den Eintritt eines neuen Gesellschafters.

Zum Schutz des Geschäftsverkehrs bestehen die folgenden wichtigsten Grundsätze der Firmenbildung:

  • Firmenwahrheit:

    Nach § 18 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse irreführen. Nach § 19 HGB muss die Firma bestimmte Firmenzusätze enthalten und über Haftungsbeschränkungen informieren.

    Beispiel:

    Die Verwendung der Abkürzung "gGmbH" in der Firma ist nunmehr zulässig (§ 4 GmbHG).

    Beispiel:

    Bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung muss gemäß § 8 Abs. 4 PartGG der Name der Partnerschaft den Zusatz "mit beschränkter Berufshaftung" oder die Abkürzung "mbB" oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.

    Hinweis:

    Die Bildung einer Personenfirma bei einer GmbH unter Verwendung des Nachnamens eines Nicht-Gesellschafters oder Minderheitsgesellschafters verstößt weder gegen die Anforderung des § 4 GmbHG noch gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 HGB (OLG Rostock 17.11.2014 - 1 W 53/14).

  • Firmenausschließlichkeit:

    Nach § 18 HGB muss die Firma Unterscheidungskraft besitzen. Insbesondere muss sich jede neue Firma nach § 30 HGB am selben Ort von bereits bestehenden Firmen unterscheiden.

  • Firmenöffentlichkeit:

    Nach § 29 HGB ist jeder Kaufmann verpflichtet, seine Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

  • Firmeneinheit:

    Ein Unternehmen darf nur als eine Firma geführt werden.

  • Firmenbeständigkeit:

    Eine Firma kann auch nach einem Inhaberwechsel durch den Erwerber fortgeführt werden.

    Ein Verkauf der Firma ohne das zugehörige Handelsgeschäft ist nicht zulässig.

Der gewerbliche Schutz der Firma als geschäftliche Bezeichnung erfolgt nach dem Markenrecht.

 Siehe auch 

BGH 08.12.2008 - II ZB 46/07 (Eintragungsfähigkeit einer Firma unter einer Buchstabenkombination)

BGH 15.03.2004 - II ZR 324/01 (Haftung bei Firmenfortführung)

BGH 11.03.2004 - I ZR 62/01 (Kein Verbot eines Fantasienamens einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft)

BGH 12.02.2001 - II ZR 148/99 (Fortführung des prägenden Teils der alten Firma)

BGH 09.07.1984 - II ZR 231/83

BGH 27.05.1987 - I ZR 139/85

Ensthaler: Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht; 8. Auflage 2015

Haag/Löffler: Handelsgesetzbuch - HGB; 2. Auflage 2013

Felsner: Fortführung der Firma bei Ausscheiden des namensgebenden Gesellschafters, NJW 1998, 3255

Kögel: Zulässigkeit von Fremdnamen und unrichtigen Personenzusätzen in der Firma einer GmbH; GmbH-Rundschau - GmbHR 2011, 16

Römermann: Die Firma der Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Anwaltssozietät; Die Information über Steuer und Wirtschaft - INF 2001, 181

Tödtmann/Falk: Praktische Hinweise zur Existenzgründung. Rechtsform, Gewerbeanmeldung, Firma und steuerliche Aspekte; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2003, 681

Steinbeck: Die Verwertbarkeit der Firma und der Marke in der Insolvenz; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - NZG 1999, 133

Uhlenbruck: Die Firma als Teil der Insolvenzmasse; Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - ZIP 2000, 401

Werner: Die Firma des kaufmännischen Unternehmens und ihre Übertragung. Grundregeln des Firmenrechts; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2008, 4225