Feststellungsklage

1. Im Zivilrecht

Die in § 256 ZPO geregelte zivilprozessuale Feststellungsklage ist eine Klage auf

• Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,

  "Rechtsverhältnis ist jede rechtlich geregelte Beziehung zwischen Personen. Auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, z.B. einzelne Ansprüche können als selbstständige Rechtsverhältnisse im Sinne jener Bestimmung anzusehen sein" (BGH 30.11.1989 - III ZR 215/88).

  "Ein "Rechtsverhältnis" im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass der Bestand einer vertraglichen oder anderen rechtlichen Beziehung zwischen den Parteien insgesamt im Streit ist. Vielmehr können auch einzelne Beziehungen und Folgen aus einem Rechtsverhältnis Gegenstand der Feststellungsklage sein, etwa einzelne Ansprüche bzw. Verpflichtungen oder der Umfang einer Leistungspflicht (BAG 25.01.2022 - 3 AZR 406/21; BAG 21.09.2021 - 3 AZR 147/21). Im Streitfall geht es dem Kläger um die Klärung eines einzelnen Anspruchs im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses" (LAG Hamm 16.03.2023 - 18 Sa 832/22).

• auf Anerkennung einer Urkunde oder

• auf Feststellung ihrer Unechtheit.

Es wird insofern unterschieden zwischen der positiven und der negativen Feststellungsklage. Daneben wird unterschieden zwischen der selbstständigen und unselbstständigen Feststellungsklage:

1. a)

   Die selbstständige Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1  ZPO):

   Der Kläger kann ein rechtliches Interesse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder der Echtheit einer Urkunde geltend machen.

   Rechtliches Interesse:

   "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (...) Eine solche Gefahr besteht in der Regel schon dann, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet" (BGH 22.01.2019 - II ZR 59/18).

   Negative Feststellungsklage:

   "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt" (BGH 22.07.2021 - VII ZR 113/21).

   Eine Sonderform ist die sogenannte Elementenfeststellungsklage:

   "Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (sog. Elementenfeststellungsklage). Ein Feststellungsinteresse ist dafür nur gegeben, wenn der Streit durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden" (BAG 21.05.2019 - 9 AZR 260/18).

   Elementenfeststellungsklage für die Vergangenheit:

   "Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Kläger die Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses begehrt. Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben" (BAG 03.12.2019 - 9 AZR 54/19).

2. b)

   Die unselbstständige Feststellungsklage (§ 256 Abs. 2  ZPO):

   Im Rahmen eines bestehenden Rechtsstreits ist ein Rechtsverhältnis streitig geworden, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt.

Zulässigkeit der Klage:

"Allerdings ist das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nur für ein stattgebendes Urteil als echte Prozessvoraussetzung anzusehen (BAG 12.02.2003 - 10 AZR 299/02). Es liefe dem Grundsatz der Prozessökonomie zuwider, eine Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen und dadurch gegebenenfalls einen weiteren Rechtsstreit zwischen den Parteien hervorzurufen, wenn die Klage in der Sache keinen Erfolg hat" (LAG Hamm 16.03.2023 - 18 Sa 832/22).

Tendenzbetrieb:

Die Feststellungsklage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens (Tendenzbetrieb) ist unzulässig (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 93/09).

2. Im Verwaltungsrecht

Die Feststellungsklage ist die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder auf Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.

Beispiel: