Fehlbelegungsabgabe

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Gesetze der Bundesländer

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Die Fehlbelegungsabgabe ist die Ausgleichszahlung für Mieter von öffentlich gefördertem Wohnraum (Sozialwohnungen), deren Einkommen die zulässige Einkommensgrenze übersteigt und die daher grundsätzlich nicht mehr berechtigt sind, in den Sozialwohnungen zu wohnen. Pflegebedürftige, Schwerbehinderte Menschen und Alleinerziehende erhalten einen zusätzlichen Freibetrag.

Der Ausdruck "Fehlbelegungsabgabe" wird nicht mehr verwendet bzw. ist nur die umgangssprachliche Bezeichnung, die gesetzliche Bezeichnung lautet "Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen" bzw. "Ausgleichszahlung zum Abbau von Fehlsubventionen".

In den einzelnen Bundesländern bestehen zum Teil voneinander abweichende Regelungen.

Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe bringt für die Kommunen die Problematik, dass der Wohnraum im Vergleich zu dem Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt teurer wird und die einkommensstärkeren Mieter somit ausziehen, die öffentlich geförderten Wohnviertel somit noch stärker zu sozialen Brennpunkten werden. Daher haben einige Bundesländer die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Ziel ist es, dass der dann günstige Wohnraum auch einkommensstärkere Bevölkerungsschichten anlockt bzw. diese bleiben und soziale Brennpunkte dann durch die Mischung der Bevölkerungsgruppen entschärft werden.

In den folgenden Ländern ist mit dem Rechtsstand Juli 2011 die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft:

  • Baden-Württemberg

  • Bayern

  • Berlin

  • Hamburg

  • Hessen

  • Niedersachen

  • Nordrhein-Westfalen

  • Schleswig-Holstein

 Siehe auch 

BVerwG 07.06.1996 - 8 C 23/94

BVerwG 08.11.1996 - 8 C 12/95

BVerwG 22.01.1993 - 8 C 57/91 (Gesamtschuldnerische Haftung für die Fehlbelegungsabgabe)

VGH Hessen 31.08.2009 - 5 A 1629/09 (Fehlbelegungsabgabe und Mietminderung)

Altenmüller: Die Fortentwicklung des Rechts der Fehlbelegungsabgabe; Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg - VBlBW 1997, 321

Walz: Versetzungen und Fehlbelegungsabgabe; Recht im Amt - RiA 2000, 162