Europäischer Gerichtshof - Verfahrensarten

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 258 AEUV

 Information 

1. Allgemein

Die wichtigsten Klagearten vor dem Europäischen Gerichtshof sind:

2. Nichtigkeitsklage

Mit der Nichtigkeitsklage können Mitgliedstaaten, Rat, Kommission und unter bestimmten Umständen auch das Europäische Parlament die Nichtigkeit von Rechtsakten der EU oder von Teilen dieser Rechtsakte beantragen. Auch Einzelpersonen können die Nichtigkeitsklage erheben, wenn sie durch den angegriffenen Rechtsakt unmittelbar und persönlich betroffen sind.

3. Untätigkeitsklage

In diesem Fall überprüft der Gerichtshof, ob ein Gemeinschaftsorgan - Parlament, Kommission, Rat - mit Recht die Vornahme eines Rechtsaktes unterlassen hat.

4. Schadensersatzklage

Der Gerichtshof hat bei Schadensersatzklagen darüber zu entscheiden, ob die Europäische Union für einen Schaden aufzukommen hat, den ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben.