Europäische Mahnverfahren-Verordnung

2.1 Allgemein

Ziele des Europäischen Mahnverfahrens sind gemäß Art. 1 VO 1896/2006:

• die Vereinfachung und Beschleunigung von grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen

• die Gewährleistung eines freien Verkehrs von Europäischen Zahlungsbefehlen in allen Mitgliedsstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften, deren Einhaltung die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlichen Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedsstaat überflüssig machen

• die Verringerung der Verfahrenskosten

Das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats zur Eintreibung einer unbestrittenen Forderung wird durch das Europäische Mahnverfahren nicht beeinflusst, der Gläubiger kann bei Vorliegen der Voraussetzungen zwischen beiden Verfahren wählen.

Die in der VO 1896/2006 verwendeten Begriffe "Ursprungsmitgliedsstaat", "Ursprungsgericht", "Vollstreckungsmitgliedsstaat" und "Gericht" werden in Art. 5 VO 1896/2006 definiert.

Der sachliche Anwendungsbereich erstreckt sich gemäß Art. 2 VO 1896/2006 auf grenzüberschreitende Forderungen in Zivil- und Handelssachen. Ausgeschlossen sind Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, Amtshaftungsansprüche sowie die in Art. 2 Abs. 2 VO 1896/2006 aufgezählten Rechtsgebiete.

Bei der Frage, ob eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls eingereicht wird.

2.2 Zuständigkeit

Die Zuständigkeiten zur Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens (Bestimmung des zuständigen Gerichts) bestimmen sich gemäß Art. 6 VO 1896/2006 nach den allgemeinen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere nach der VO 1215/2012. Nur sofern es sich bei dem der Forderung zugrundeliegenden Vertrag um einen Verbrauchervertrag handelt und der Verbraucher der Antragsgegner ist, sind nur die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in denen der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Die Zuständigkeitsvorschriften der VO 1215/2012 sind in der folgenden Reihenfolge zu prüfen:

1. a)

   Vorliegen einer ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 24 VO 1215/2012

2. b)

   Vorliegen eines der folgenden Sachbereiche:

   • Versicherungssachen (Art. 10 - 16 VO 1215/2012)

   • Verbrauchersachen (Art. 17 - 19 VO 1215/2012)

   • individuelle Arbeitsverträge (Art. 20 -23 VO 1215/2012)

3. c)

   Vorliegen einer besonderen Zuständigkeit (Art. 7 Nr. 1 VO 1215/2012)

   Hinweis:

   Sehr wichtig ist dabei der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 7 Nr. 1 VO 1215/2012:

   Bei der Frage, wie der Erfüllungsort zu definieren ist bzw. nach dem Recht welchen Staates sich die Bestimmung des Erfüllungsortes richtet, sind zwei Fälle zu unterscheiden:

   1. aa)

      Für Warenkaufverträge und Dienstleistungsverträge besteht eine gesetzliche Definition in Art. 7 Nr. 1 VO 1215/2012.

   2. bb)

      Für alle anderen Verträge wird nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH eine allgemeingültige Bestimmung des Erfüllungsortes abgelehnt (so u.a. EuGH 28.09.1999 - C 440/97).

      Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht des Landes, das nach den Normen des Internationalen Privatrechts zuständig ist. Ein deutscher Richter wird bei der Prüfung der Zuständigkeit deshalb das Recht desjenigen Ortes anwenden, an dem der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine Hauptniederlassung hatte.

4. d)

   Vorliegen der allgemeinen Zuständigkeit (Art. 4 - 6 VO 1215/2012)

Sind Ansprüche aus einem Vertrag streitig, so kann vor dem Gericht des Ortes geklagt werden, an dem die streitige Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.

2.3 Antrag

Der Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls ist unter Verwendung des Formblatts A einzureichen und muss die in Art. 7 VO 1896/2006 aufgeführten Angaben enthalten.

Das mit dem Antrag befasste Gericht prüft die Vollständigkeit der Angaben. Der Antragsteller erhält die Möglichkeit, seinen Antrag zu korrigieren. Daneben wird überprüft, ob die Forderung begründet erscheint, d.h. sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Eine genaue Prüfung des Bestehens der Forderung wird nicht vorgenommen.

Wird der Antrag durch das Gericht zurückgewiesen, so ist der Antragsteller nicht gehindert, einen neuen Antrag zu stellen. Ein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung besteht jedoch nicht.

2.4 Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls

Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird der Europäische Zahlungsbefehl innerhalb von 30 Tagen nach der Antragseinreichung erlassen. Die Zeiten, die dem Antragsteller zur Berichtigung seines Antrags gewährt werden, sind bei der Berechnung der 30-Tage-Frist nicht mitzurechnen.

Der Europäische Zahlungsbefehl hat die in Art. 12 Abs. 3 und 4 VO 1896/2006 aufgeführten Angaben zu enthalten. Dazu gehört u.a. auch die Information des Antragsgegners über die Möglichkeit, die geltend gemachte Forderung nicht zu bezahlen und gegen den Befehl das Rechtsmittel des Einspruches einzulegen.

Die Zustellung des Schriftstücks kann gemäß Art. 13, 14 VO 1896/2006 mit Nachweis oder ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner erfolgen.

2.5 Einspruch

Der Antragsgegner kann gemäß Art. 16 VO 1896/2006 innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls Einspruch einlegen. Ausreichend ist es, wenn der Antragsgegner den Einspruch innerhalb dieser Frist absendet.

Folge des Einspruchs ist, dass das Verfahren vor dem zuständigen Gericht des Landes weiterverfolgt wird, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat. Etwas anderes gilt nur, wenn für diesen Fall der Antragsteller die Beendigung des Verfahrens angeordnet hat.

Wird innerhalb der Frist kein Einspruch eingelegt, so wird der Europäische Zahlungsbefehl vollstreckbar. Die vollstreckbare Ausfertigung wird dem Antragsteller übersandt.

2.6 Vollstreckung

Der vollstreckbar gewordene Europäische Zahlungsbefehl ist in allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt und vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Nur in den in Art. 20, 22 VO 1896/2006 aufgeführten Fällen wird auf Antrag des Antragsgegners der Europäische Zahlungsbefehl überprüft bzw. kann die Vollstreckung verweigert werden.